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Grüne:Autsch, Frau Baerbock!

Die Grünen-Chefin hat dem Bundestag Sonderzahlungen ihrer Partei zu spät angezeigt. Das ist kein Skandal wie der um die Masken in der Union. Aber es schwächt die Kanzlerkandidatin - weil ihre Kampagne auch davon lebt, korrekter zu sein als die Konkurrenz.

Kommentar von Stefan Braun

Es geht nicht um Hunderttausende Euro, es geht nicht um einen geheimen Deal mit Masken, und es ist erst recht kein Spendenskandal, bei dem Bestechung und Befangenheit sofort im Raum stehen. Und doch ist Annalena Baerbock, der Kanzlerkandidatin der Grünen und Hoffnungsträgerin ihrer Anhänger, ein gravierender Fehler unterlaufen. Sie hat als Vorsitzende der Grünen über drei Jahre hinweg Sonderzahlungen ihrer Partei erhalten - und entgegen der Transparenzpflicht des Parlaments nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet. Wer in seinen Reden ebendiese Transparenz für unverzichtbar erklärt, dem hätte das nicht passieren dürfen.

Moralische Argumente spielen nicht zuletzt in der Erzählung der Grünen oft eine große Rolle. Noch dazu in einem Wahljahr wie diesem, wo sie mit Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen. Und dann muss diese Kandidatin plötzlich einräumen, dass sie selbst auf dem Feld der moralischen Integrität etwas versäumt hat. Dabei spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, dass die Transparenzpflichten des Bundestags vor allem dem Ziel gelten, mögliche Abhängigkeiten mit anderen, nicht bekannten Organisationen oder Firmen offenzulegen. Ja, es war "nur" die Partei. Ein Unding ist es trotzdem.

Und ungeschickt ist es auch, dass das die Partei erst öffentlich gemacht hat, nachdem die Bild-Zeitung die Sache herausbekommen hatte. Vorwärtsverteidigung ist immer besser, als in den Ruch zu geraten, hinterher etwas korrigieren oder gar zugeben zu müssen. Dabei bieten die Abläufe immerhin an der Stelle eine kleine Entlastung. Baerbock und die Grünen-Spitze haben offenbar vor Baerbocks Kandidatur vieles noch einmal überprüft, dann gecheckt, dass da was nicht stimmte - und es im März noch nachgemeldet. Dennoch wird es von jetzt an sehr wohlfeil klingen, wenn sie anderen Fehler oder Versäumnisse im Umgang mit Geld vorwerfen möchte.

Die Partei hätte gleich alles öffentlich machen müssen

Für die Konkurrenz erscheint es nur zu verlockend, jetzt satt dagegenzuhalten. Alles andere als überraschend ist es deshalb, dass CSU-Generalsekretär Markus Blume Baerbock sofort "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" vorwarf. Das wird die Kandidatin ab sofort aushalten müssen. Gleichwohl sollte Blume bei all seiner Lust auf Retourkutschen nicht vergessen, dass die Millionen-Deals einiger CSU-Parlamentarier die Causa Baerbock um ein Vielfaches toppen. Von nun an stehen mehrere im Glashaus, wenn sie mal mit Lust ein paar Steinchen auf den anderen werfen möchten.

Die Frage bleibt, warum Baerbock und ihr Team die Einkünfte im März zwar meldeten, aber nicht öffentlich machten. Nur das hätte wie ein frühes und sofortiges Verstehen ausgesehen. Eine Veröffentlichung auf Nachfrage hat da viel weniger reinigende Wirkung. Umso wichtiger wird sein, dass nun alles auf dem Tisch ist. Sollte sich herausstellen, dass - was auch immer - noch etwas hinterherkommt, dürfte aus der schmerzhaften Schramme eine sehr unangenehme Wunde werden. So was verkraftet kein Wahlkampf gut, ein grüner erst recht nicht - zumal in einem Jahr, in dem die Grünen das Kanzleramt anstreben.

© SZ/kus
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