Natürlich wäre jetzt Olaf Scholz gefordert. Das kann doch gar keine Frage sein angesichts der außergewöhnlichen Situation, in die das höchste deutsche Gericht mit seinem Urteil aus der vergangenen Woche nicht nur die Ampelkoalition, sondern die Politik im ganzen Land gebracht hat. Indem das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von für die Corona-Krise bewilligten 60 Milliarden Euro auf die Bewältigung der Klimakrise für verfassungswidrig erklärt und bei dieser Gelegenheit auch weitere unerwartet harte Regeln für eine solide Finanzpolitik festgeschrieben hat, steckt die Bundesregierung im größtmöglichen Schlamassel. Sie selbst hat soeben auch den ungleich größeren Energiefonds, der sich auf 200 Milliarden Euro summiert, vorläufig gesperrt, die ganze Bekämpfung der Energiekrise und der so dringend notwendige klimapolitische Umbau der Wirtschaft stehen still.
Wirtschaftsminister bei "Markus Lanz":Was ist bloß mit Habeck passiert?
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Weil Kanzler Scholz sich verweigert, muss sein Vize bei Lanz die Notlage der Regierung und des Landes erklären. Er ist dabei nur noch ein Schatten seiner selbst.
Von Marc Beise
Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über das Klimafonds-Urteil. Einer macht aus der Diskussion eine Art Satire.
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