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Corona und Pressefreiheit:Verhaftet, angegriffen, bedroht

Pressefreiheit Corona Irak

Der Irak wurde zum Beispiel dafür, wie Regierungen versuchen, kritische Berichterstattung in der Corona-Krise zu unterdrücken.

(Foto: dpa)
  • Im Irak wurde die Nachrichtenagentur Reuters mit einem Arbeitsverbot belegt, weil sie berichtet hatte, dass die Corona-Infektionszahl des Gesundheitsministeriums vermutlich um ein Vielfaches zu niedrig sei.
  • Die internationale Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hat dokumentiert, dass Journalisten in Algerien, Jordanien und Simbabwe verhaftet wurden.
  • Auch in vielen anderen Ländern, darunter Ägypten, Marokko, Ungarn und China sind Journalisten, die angebliche Falschnachrichten über die Krise veröffentlichen, bedroht.

Von Paul-Anton Krüger

Der erste Corona-Fall im Irak wurde offiziell am 22. Februar gemeldet. Das Nachbarland Iran kämpfte da schon mit einem der schwersten Ausbrüche der Virusinfektion außerhalb Chinas, es gab bereits Tote. Wegen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit sowie durch den großen politischen und militärischen Einfluss Teherans sind die beiden Staaten eng verbunden, die Flüge gingen noch tagelang weiter. Vieles sprach dafür, dass sich die Lungenkrankheit auch im Irak rasch ausbreiten würde, dessen Gesundheitssystem von Krieg und Korruption ausgezehrt ist. Doch die Bevölkerung erfuhr erst einmal wenig - und der Irak wurde zum Beispiel dafür, wie Regierungen versuchen, kritische Berichterstattung in der Corona-Krise zu unterdrücken.

Am 2. April, offiziell waren 772 Erkrankte im Irak gemeldet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die Infektionszahl des Gesundheitsministeriums vermutlich um ein Vielfaches zu niedrig sei - tatsächlich gebe es Tausende Erkrankte, die positiv getestet worden seien. Reuters berief sich auf Ärzte, die an Tests beteiligt waren. Ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und eine hochrangige politische Quelle bestätigen dies. Der mächtige Sicherheitsapparat habe darauf gedrungen, die Zahlen nicht publik zu machen, um keine Panik zu schüren.

Für die irakische Bevölkerung, die in ihrer großen Mehrheit der Regierung ohnehin misstraut, war das zweifellos eine wichtige Information. Das Gesundheitsministerium reagierte damals nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur. Die Antwort kam nun von anderer Seite: Die Nationale Kommission für Kommunikation und Medien, eine Art Aufsichtsbehörde, entzog Reuters am Mittwoch für drei Monate die Lizenz und verhängte eine Strafe von umgerechnet etwa 19 000 Euro. Zudem müsse sich Reuters entschuldigen. Die Kommission ist nominell unabhängig, jedoch eng mit den Geheimdiensten und dem Sicherheitsapparat verbunden. In einer Stellungnahme teilte die Nachrichtenagentur mit, sie versuche "die Angelegenheit zu regeln", stehe aber zu ihrer Berichterstattung. Präsident Barham Salih sprach von einer "bedauerlichen Entscheidung", die er nicht verteidige. Er bemühe sich um die Aufhebung des Arbeitsverbots. Der Bericht habe jedoch "Verzweiflung" ausgelöst, weil er impliziere, dass die Regierung ihre Zahlen fälsche. Davon gehen viele Iraker ohnehin aus - auch wenn Salih strikt bestritt, dass die Vorwürfe zutreffen.

Irak, China, Ägypten: Immer wieder gibt es Zweifel an den offiziellen Zahlen

Es ist nur ein krasses Beispiel, wie Regierungen Journalisten für Berichterstattung zu Covid-19 drangsalieren und bestrafen. Die internationale Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hat dokumentiert, dass Journalisten in Algerien, Jordanien und Simbabwe verhaftet wurden, und verlangt von den Vereinten Nationen, Staaten wegen der Einschränkung der Pressefreiheit öffentlich anzuprangern. "In Zeiten der Corona-Pandemie sind Pressefreiheit und das Recht auf Information wichtiger denn je", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion, Christian Mihr. Das Recht auf Information umfasse die Freiheit, zuverlässige Informationen zu suchen, zu erhalten und zugänglich zu machen. "Wenn Regierungen dieses Recht verletzen, gefährden sie die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen."

Das US-amerikanische Committee to Protect Journalists listet Angriffe auf Reporter in Liberia und Verhaftungen in Iran und Bahrain auf. In Russland wurden Journalisten bedroht, in Sambia bekam ein Fernsehsender die Lizenz entzogen. Jemen, Jordanien, Irak, Iran, Marokko und Oman haben gar den Druck und die Verteilung von Zeitungen ausgesetzt. In Ungarn hat Premier Viktor Orbán ein Notstandsgesetz durchgedrückt, das die Verbreitung falscher Nachrichten mit Gefängnis bedroht - was dabei falsch und was richtig ist, befindet die Regierung.

China unterdrückt unabhängige Informationen nicht nur im eigenen Land. Mehrere lokale Bürgeraktivisten und Informanten, die zur Berichterstattung westlicher Medien über die Epidemie in Wuhan beigetragen hatten, sind spurlos verschwunden.

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Auch in Ägypten, dem bevölkerungsreichsten arabischen Land, gibt es erhebliche Zweifel an den offiziellen Zahlen. Millionen arme Menschen wohnen in Kairo auf engstem Raum. Die Regierung verwies die Korrespondentin des britischen Guardian, Ruth Michaelson, des Landes, weil sie eine Studie kanadischer Wissenschaftler zitiert hatte, die durch Modellrechnungen die Zahl der Infektionen für Ägypten auf 6000 bis 19 310 schätzte - die offizielle Zahl lag da bei drei. Allerdings neigt das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi auch sonst zur Auffassung, die Aufgabe von Journalisten sei es, die offiziellen Sichtweisen wiederzugeben - und nichts anderes. Wer sich etwa beim Thema Terrorbekämpfung nicht daran hält, muss mit Strafen rechnen.

© SZ vom 17.04.2020/khil
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