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Anne Will:Fehler, Fehler, nichts als Fehler

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Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, hört Norbert Röttgen von der CDU zu.

(Foto: dpa)

"Wie fest steht die Mitte?", fragt Anne Will nach der Bürgerschaftswahl, dem Thüringen-Chaos und dem Anschlag in Hanau. Die CDU scheint eher zu wackeln, und auch Norbert Röttgen hat keine Lösung.

Wie verfahren die Situation in diesen Tagen für die Union ist, das zeigt an diesem Abend mit Norbert Röttgen ausgerechnet einer, der die Partei künftig gerne anführen möchte. "Einen schweren Fehler" habe die Thüringer CDU begangen, als sie gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Einen weiteren, als sie Neuwahlen ablehnte - und jetzt, so Röttgen, drohe der nächste "schwere Fehler": Die Wahl von Bodo Ramelow für ein Jahr, denn die halte er für unvereinbar mit den Werten der Christdemokraten, die ja doch die Mitte integrieren wollten.

Das Problem: Röttgen sagt all das zwar mit der allergrößten Entschiedenheit und streckt dabei raumgreifend seine Füße mit den lila Socken ins Rund. Weil er sich ja hier, bei Anne Will, als zukünftiger CDU-Vorsitzender und vielleicht als potenzieller Kanzlerkandidat zeigen will. Aber er weiß auch keinen Ausweg für das Thüringer Dilemma und macht bloß einen Vorschlag, der eigentlich keiner ist - Bodo Ramelow solle sich doch im dritten Wahlgang wählen lassen. Dass dann zumindest theoretisch Stimmen der AfD auch Ramelow zwingen könnten, das Amt abzulehnen, ignoriert er.

Bürgerschaftswahl in Hamburg hin oder her: Das zentrale Thema des Anne-Will-Abends scheint lange das Wahldilemma von Thüringen zu werden. Auch, weil die Runde mit Franziska Giffey (SPD), Robert Habeck (Grüne) und der Thüringer Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow nur Unverständnis für die CDU aufbringt und jeder der drei immer noch einmal erklären will, warum die Verweigerungshaltung der Bundes-CDU gegenüber der Thüringer Linken falsch sei.

Susanne Hennig-Wellsow fordert, die CDU solle die Lage in Thüringen "aktiv heilen", nachdem sie ja auch aktiv mit der AfD gewählt habe. Die Union bekämpfe mit ihrer Weigerung "einen alten Kommunismus" und übersehe die "neuen Nazis". Gerade in Thüringen, wo die Linke 40 Prozent der Wählerstimmen habe, sei ihre Partei nicht vergleichbar mit der AfD, die dort vom rechtsextremen Höcke geführt werde. "Nicht die CDU bestimmt, wer die Mitte ist", sagte sie, "sondern die Mitte sucht sich ihre Parteien selber mit ihren Bedürfnissen."

Röttgen wird in die Zange genommen

Robert Habeck ist es zu statisch gedacht von Röttgen, Links und Rechts nach der Hufeisentheorie gleichermaßen abzulehnen, Bodo Ramelow sei quasi ein "Gewerkschaftsfunktionär", kein Linksextremer. Und sei es nicht die traditionelle Kompetenz der Mitte, Probleme zu lösen? Die CDU tue das Gegenteil und sei "nur noch bockig". Überall sehe man eine Neujustierung der Politik. Wenn die CDU weiter so "irrlichtere", werde sie bald keine ordnungsgebende Macht mehr sein. Vielleicht müsse "man seine Grundprinzipien auch mal überdenken und überlegen, wie man jetzt eine Lösung findet", sagte Franziska Giffey.

Solchermaßen in die Zange genommen, kommt Norbert Röttgen dann einem Fauxpas gefährlich nahe. Er setze Linke und AfD keineswegs gleich, sagt er, aber in einem Punkt glichen die Parteien einander eben doch: Sie grenzten sich nicht vom Links-, beziehungsweise Rechtsextremismus ab. Da war es dann also doch, trotz des rechtsextremen Anschlags von Hanau nur ein paar Tage zuvor: das Scheinargument "Aber die Linksextremisten!"

Anne Will spricht Röttgen gleich darauf an, sie spielt dessen Unionskollegen Innenminister Horst Seehofer ein, der den Rechtsextremismus gerade als "größte Bedrohung in Deutschland" bezeichnet hat. Ob er nach Hanau nicht nochmal nachgedacht habe, darüber, dass er Ramelow und Höcke gleichsetze? Das tue er nicht, sagt Röttgen etwas erschrocken.

An diesem Punkt schreitet Zeit-Redakteur Yassin Musharbash ein, der zuvor schon mehrere Male den Referenzrahmen der Diskussion nüchtern und klug zurecht gerückt hat ("In Hamburg steht die Mitte vielleicht fest, aber das ist eine Stadt mit 1,8 Millionen Einwohnern. Thüringen wiegt schwerer."). Es gehe an diesem Abend ja nicht nur darum, "wer wie weit von wem weg sitze". Im Moment, und das heißt spätestens nach Hanau, müsse man Prioritäten setzen. "Wenn der Dachstuhl brennt, guck ich nicht nach Schimmelflecken hinter der Waschmaschine."

Verglichen mit islamistischen Gefährdern, sagt Musharbash, gingen die Sicherheitsbehörden viel zu lax mit potenziellen Rechtsterroristen um. Erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gebe es ein Umdenken. Den Betroffenen, also Menschen mit Migrationshintergrund, sei schon seit dem Brandanschlag von Solingen vor bald 27 Jahren klar, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus habe. Bestimmte Reden im Bundestag, sagt Musharbash, die ein Großteil der nicht-migrantischen Bevölkerung in Deutschland glücklicherweise als "Unanständigkeit" empfinde, empfänden Millionen als viel mehr, nämlich als direkte Bedrohung.

Ob da eine neue Leitkulturdebatte, wie CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sie gerade angestoßen hat, die richtige Reaktion sei, fragt Anne Will Norbert Röttgen. Der hat genug von den eigenen Partei-Querelen: "Ich will keine Leitkulturdebatte", sagt er, "ich habe sie auch nie geführt."

Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Bodo Ramelow im dritten Wahlgang für eine einfache Mehrheit auch auf Stimmen der CDU angewiesen wäre. Das ist nicht der Fall. Nach der aktuellen Auslegung kann ein Ministerpräsident im dritten Wahlgang sogar mit nur einer Ja-Stimme gewählt werden.

© SZ.de/kler
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