Kiel (dpa/lno) - Nach dem Scheitern eines Vorstoßes für ein Modellprojekt in Schleswig-Holstein zur kontrollierten Freigabe von Cannabis knirscht es im Jamaika-Koalitionslager. Die Nord-CDU habe mit Reaktionen auf das Aus bewiesen, dass hinter dem fortschrittlichen Anstrich des Koalitionsvertrags eine konservative, wenig progressive Partei stecke, erklärte am Dienstag der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Finn Petersen. "Wir brauchen im Bund wie auf Landesebene endlich wieder progressive Mehrheiten, um mutig die Zukunft gestalten zu können. Mit der CDU sehen wir diese Möglichkeit nicht."
Die drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, verwies auf die fehlende Rückendeckung des Bundes für das von der Koalition vereinbarte Modellprojekt. Weil der Bund keine Rückendeckung gebe, "kann das Projekt derzeit nicht weiter verfolgt werden", sagte sie. Ihre persönliche Meinung habe sich nicht geändert. "Cannabis ist kein harmloser Konsumartikel, sondern eine Einstiegsdroge." Diese ebne den Weg zu harten Drogen. "Umso wichtiger ist es weiterhin, einen besonderen Stellenwert auf Prävention, Aufklärung und Beratung sowie Therapiebehandlung von Suchtkrankheiten zu setzen, vor allem bei jungen Menschen."
Nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" hatte das Landessozialministerium am Montag darauf verwiesen, dass die für einen Modellversuch erforderliche bundesgesetzliche Änderung bisher nicht erreicht wurde. Im Norden hatten CDU, Grüne und FDP 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Cannabis-Freigabe im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. Dabei kam heraus, dass als Voraussetzung eine bundesgesetzliche Änderung notwendig ist. Initiativen in diese Richtung scheiterten im Bundesrat und im Bundestag.
Sozialminister Heiner Garg (FDP) hatte das bedauert und erklärt, offenbar sei die Zeit noch nicht reif für das angestrebte Projekt. "Daher werden wir in der Koalition darüber sprechen, ob und gegebenenfalls wie Schleswig-Holstein einen weiteren Beitrag zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik leisten kann."