Hamburg und Schleswig-Holstein gegen höheren THC-Grenzwert

Hamburg (dpa/lno) - Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr teilte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit: „Das oberste Gebot muss immer die Verkehrssicherheit sein. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich eindeutig zur Vision Zero bekannt. Eine Erhöhung des Grenzwerts wirkt da kontraproduktiv.“

Das Ministerium sprach sich außerdem für ein absolutes Cannabis-Verbot für Fahranfänger sowie Fahrzeugführer von Gefahrguttransporten aus. „Hier gilt eine 0,0-Promille-Grenze, eine Null-Toleranz bei Cannabis fehlt im bisherigen Gesetzentwurf.“

Auch die Hamburger Behörde für Inneres und Sport kritisierte die Anhebung des strafrechtlich relevanten THC-Grenzwerts. „Eine Grenzwerterhöhung vermittelt Konsumenten, dass auch regelmäßiger Konsum einer Teilnahme am Straßenverkehr nicht entgegensteht. Das Gegenteil ist der Fall“, teilte die Behörde mit. Die Institution forderte stattdessen, den aktuellen THC-Grenzwert von 1 Nanogramm je Milliliter Blutserum beizubehalten.