Düsseldorf (dpa/lnw) - Das geplante neue Kita-Gesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung wird aus Sicht der SPD-Opposition kaum Verbesserungen bringen. „Mutige Investitionen in Qualitätssteigerungen, verbessert Öffnungszeiten oder wirkliche Beitragsfreiheit lassen auf sich warten“, kritisierte die Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf.
Die SPD will die Situation in den Kindergärten zum zentralen Thema der Landtagssitzungen der kommenden Woche machen. Mit einer Kampagne fordern die Sozialdemokraten angesichts sprudelnder Steuereinnahmen „Mehr Knete für die Kurzen“. Vor allem Alleinerziehende und arme Kinder benötigten mehr Unterstützung, betonten Vizefraktionschefin Regina Kopp-Herr und der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer.
Sie forderten die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Kindergrundsicherung stark zu machen. Einkommensabhängig sollten demnach monatliche Geld- und Sachleistungen in Höhe von bis zu 628 Euro pro Kind bisherige Pauschalleistungen wie Kindergeld oder steuerliche Freibeträge ersetzen, erläuterte Maelzer. Für Alleinerziehende schlägt die SPD unter anderem Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen vor.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 sollen nach Plänen der Landesregierung zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW investiert werden. Freie Träger blieben dabei aber außen vor, kritisiert die SPD. Parallel zur Plenarsitzung am 23. Mai will ein Protestbündnis auf der Düsseldorfer Landtagswiese für mehr Kita-Personal demonstrieren.