München (dpa/lby) - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Opfern von häuslicher Gewalt Mut zur Strafanzeige machen. Mit der neuen Broschüre des Justizministeriums „Wie sich Opfer wehren können“ will der Minister Ängsten und Verunsicherungen Fakten entgegensetzen und den Betroffenen bei Stalking, Gewalt oder sexueller Nötigung Hilfestellungen an die Hand geben. „Wir wissen: Gerade in Fällen, in denen eine persönliche Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht, fällt es Opfern häufig besonders schwer, sich an Polizei und Justiz zu wenden“, sagte Bausback. „Hinzu kommt oft eine Verunsicherung über das, was passiert, wenn man eine Tat zur Anzeige bringt.“ Die neue Broschüre solle zeigen, dass Recht und Justiz die Opfer mit ihren schlimmen Erfahrungen nicht allein lasse.
Bei bereits verurteilten Stalkern, die dennoch nicht von ihren Opfern ablassen, sprach sich der Minister für den Einsatz der elektronischen Fußfessel aus. Das gelte auch bei schweren Verstößen gegen Kontaktverbote. Die elektronische Fußfessel sei kein Allheilmittel und werde solch schreckliche Fälle nie ganz verhindern können, sagte Bausback. „Sie erhöht aber ganz klar das Entdeckungsrisiko und die Hemmschwelle, den Opfern das Leben weiter zur Hölle zu machen. Auf diese Chance sollten wir auf keinen Fall von vorneherein verzichten.“
Schärfere Gesetze ermöglichen gerade bei Stalking ein konsequenteres Vorgehen. Mit der Reform des erst 2007 geschaffenen Straftatbestands, in die auch bayerische Vorschläge einflossen, sei im Frühjahr die Schwelle für die Strafbarkeit herabgesetzt worden. Bayern habe sich ferner im Bundesrat für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Untersuchungshaft beim Stalking in bestimmten Fällen stark gemacht.