Berlin (dpa/bb) - In Berlin soll nach dem Willen der Grünen Cannabis für medizinische Zwecke angebaut werden. Entsprechende Unternehmen könnten mit der Aussicht auf Flächen, Gebäude und eine Anschubfinanzierung in die Hauptstadt gelockt werden, sagte Catherina Pieroth, Fraktionssprecherin für Drogen- und Gesundheitspolitik, am Mittwoch bei der Vorstellung eines Beschlusspapiers im Berliner Abgeordnetenhaus.
Bislang werde medizinisches Cannabis überwiegend aus Kanada und den Niederlanden importiert. Dabei komme es aber immer wieder zu Lieferengpässen, so Pieroth. Um die künftig zu umgehen, will die Fraktion die Einrichtung eines landeseigenen Cannabisunternehmens prüfen. Das Unternehmen soll sich nach dem Willen der Grünen um eine entsprechende Infrastruktur für Start-Ups und Unternehmen kümmern und eine Verbindungsstelle zu Wissenschaft, Forschung und Industrie schaffen.
Geeignete Flächen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Fraktion etwa im Berliner Stadtteil Buch. Weil innerstädtische Flächen stark abgesichert werden müssten, komme indes das Tempelhofer Feld und dessen Hangars für den Anbau eher nicht in Betracht, so Pieroth. Darüber hinaus seien Kooperationen mit Brandenburg denkbar, hieß es.
Seit März 2017 dürfen Ärzte in Deutschland schwerkranken Patienten unter besonderen Umständen medizinische Cannabis-Präparate verschreiben, etwa gegen Schmerzen. 2018 seien 95 000 Rezepte für medizinische Cannabisprodukte ausgestellt worden, sagte Pieroth.
Präparate aus Deutschland soll es laut der Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ab 2020 geben. Die Agentur steuert und kontrolliert den Anbau der Pflanzen in Deutschland. Bis Dezember 2018 konnten Unternehmen ein Angebot bei dem Institut einreichen. Die Zuschläge werden vorerst für vier Jahre vergeben. 79 Bieter hatten sich gemeldet. Ob Berlin diese oder die Bewerber in der kommenden Vergabephase anwerben soll, war noch unklar.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sprach sich darüber hinaus erneut für eine „akzeptierende“ Drogenpolitik und gegen eine Kriminalisierung jeglichen Drogenkonsums aus. Schäden durch die Substanzen müssten aber bestmöglich reduziert werden. Dazu seien unter anderem Präventionsprogramme, Suchthilfe, regulierte Abgabe und Aufklärungsarbeit nötig.
Die Grünen wollen außerdem ihren Cannabis-Modellversuch zur regulierten Abgabe für Freizeitkonsumenten vorantreiben. Ein Hamburger Institut sei mit der Ausarbeitung eines Vorschlags bis zum Sommer beauftragt worden. Nach dem Willen der Grünen soll das Projekt dann nicht wie zuletzt angedacht in einem Bezirk, sondern berlinweit an den Start gehen. Im Mai würden dazu erste Entwürfe vorgelegt.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Manche hofften, damit die Drogenkriminalität etwa im Görlitzer Park einzudämmen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte aber eine Absage: Der Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz.