Staatsgewalt in Iran: Was tut Europa gegen Irans Staatsterror?

Funke des Protests: Ein bei Twitter verbreitetes Bild, das Menschen auf dem Weg in Jina Mahsa Aminis Heimatstadt zeigen soll. (Foto: AFP)

Schulmädchen vergiften, foltern, verfolgen: Das, was in Iran gerade geschieht, muss das Ende der Islamischen Republik bedeuten.

In Iran sind die Proteste gegen das Regime in diesen Tagen neu erwacht. Der Auslöser ist die Massenvergiftung von Schülerinnen. In über zweihundert Schulen - darunter auch Grundschulen -, in knapp hundert Städten klagen Mädchen über Atemnot. In den sozialen Medien kursieren Videos, die Krankenwagen vor den Schulen und überfüllte Krankenstationen zeigen. Der Umgang der Islamischen Republik mit den Vergiftungen ist für die iranische Bevölkerung wenig überraschend: Der Staat lässt den Journalisten Ali Purtabatabai, der am intensivsten zu den Fällen recherchiert hat, verhaften. Zeitungsredaktionen werden eingeschüchtert. Ayatollah Ali Khamenei drohte zwar den "Hintermännern dieses Verbrechens" die Todesstrafe an, doch fehlt der Wille zur Aufklärung, stattdessen werden in bewährter Weise "Feinde im Ausland" verantwortlich gemacht. Das Regime fühlt sich bedroht und deckt die mutmaßlichen Giftgasangriffe gegen Schülerinnen, die maßgeblich an der Revolte gegen die Machthaber beteiligt sind.