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Nutzlose Gesetze:Das langsame Gift der Symbolpolitik

Videoüberwachung vor Silvesternacht

Für die Videoüberwachung wie für die Fußfessel gilt, dass sich ihr Hauptnutzen in der politischen Kommunikation entfaltet: Die Bedrohung hat zugenommen, also steigern wir die Überwachung.

(Foto: dpa)

Ob Reform des Sexualstrafrechts, Videoüberwachung oder Mietpreisbremse: Manche politischen Maßnahmen gaukeln Lösungen vor, die keine sind.

Neulich gab es endlich mal diesen Moment, in dem man die Politik so ganz direkt beim Tricksen erwischt hat, oder wenigstens beim Pfuschen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte eine Studie zur Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts, darin fanden sich ein paar kritische Sätze zu einem ganz frischen Anti-Mob-Paragrafen. Wer sich an einer Gruppe "beteiligt", die sexuell übergriffig wird, macht sich strafbar. Ein Paragraf mit einer knappen, klaren Botschaft: Was Silvester 2015 auf der Domplatte in Köln geschah, darf sich nicht wiederholen. Ebenso unmissverständlich fiel freilich das Urteil der Strafrechtsexperten aus. Der Vorschrift komme de facto "kein eigenständiger Anwendungsbereich" zu, so dass es sich um bloßes Symbolstrafrecht handle. Bitte wegen Nutzlosigkeit streichen.

Da sieht man es mal wieder, sagt sich der Wähler, es werden Gesetze gemacht, die uns Sicherheit vorgaukeln und dann doch nichts taugen. Und da hat der Wähler nicht ganz unrecht: Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten mit begrenzter Wirkung. Dafür greift die Politik - zu allen Zeiten übrigens - am liebsten zum Prinzip Härte. Wenn sich ein Verbrechensproblem auftut, erhöht man erst einmal die Strafen. In den vergangenen Jahren haben sich die Wohnungseinbrüche zu einer echten Plage entwickelt. Jeder gute Polizist weiß, was hier zu tun ist. Man benötigt solide Türschlösser, vor allem aber länderübergreifende Ermittlungsteams, die in zäher Kleinarbeit international agierende Banden ausheben. Weil aber "zähe Kleinarbeit" ein schwieriger Begriff in der politischen Kommunikation ist, hat die Regierungskoalition lieber die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht. Das ist eine Sprache, die jeder versteht.

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Das zweite Parade-Instrument zur Erhöhung der gefühlten Sicherheit ist der Einsatz moderner Technologie. Um Platz eins konkurrieren hier derzeit Videoüberwachung und elektronische Fußfessel. Die Fußfessel wird bisher gegen verurteilte Sexualstraftäter eingesetzt; ihr Nutzen ist begrenzt und ihre Handhabung wegen häufiger Fehlalarme schwierig. Jeder gute Bewährungshelfer weiß, was hier zu tun ist. Entlassene Sexualstraftäter müssen in ein engmaschiges Netz aus Hilfe und Kontrolle eingesponnen werden - Sozialarbeiter und Therapeuten, Polizei und Arbeitsamt müssen Hand in Hand arbeiten, damit das Risiko minimiert wird. Zähe Kleinarbeit. In diesem Jahr sind nun die sogenannten Gefährder ins Blickfeld gerückt; künftig sollen sie per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden.

Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, hilft auch keine Mietpreisbremse

Für die Videoüberwachung wie für die Fußfessel gilt, dass sich ihr Hauptnutzen in der politischen Kommunikation entfaltet: Die Bedrohung hat zugenommen, also steigern wir die Überwachung. Das ist eine schlanke Botschaft, die sich sogar über Twitter verbreiten lässt. Die Kamera am Hauptbahnhof und der Sender am Fußgelenk werden zur Chiffre. Sie ergänzen das archaische Element der abschreckenden Strafen um ein Instrument der Moderne; Technologie hat noch immer geholfen, lautet ein Credo unserer Fortschrittsgesellschaft. Dabei wissen auch ihre Befürworter, dass die Videokamera kein effektives Instrument zur Verhinderung von Straftaten ist. Die Kölner Domplatte war in der Silvesternacht 2015 dicht mit Kameras bestückt. Und ein Selbstmordattentäter wird sogar ganz beglückt sein, wenn Bilder seines Verbrechens erhalten bleiben.

Aber gut, Video und Fußfessel können vielleicht noch als semihilfreich durchgehen. Dagegen hat es, außerhalb der Sicherheitsdiskussion, ein Gesetz zu großer Prominenz gebracht, das überhaupt keinen nennenswerten Effekt erzielt. Dabei hätte man gewarnt sein können, weil bereits der Name so plakativ daherkam: Mietpreisbremse. Die Idee war, das Problem stark steigender Mietpreise kurzerhand durch ein Verbot einzudämmen. Die jüngsten Nachrichten bestätigen, was jeder ahnen konnte: Das funktioniert nicht. Jeder geplagte Mieter weiß, was zu tun wäre. Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, muss man eben den Wohnungsbau ankurbeln. Das dauert aber und ist zudem teuer - eine "Bremse" verspricht dagegen sofortige Wirkung.