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Jutta Limbach im Gespräch:Ein Bild lässt sich abhängen, Schuld nicht

"Wir sehen heute, in welchem Maße jüdische Unternehmer das Kulturleben bereichert haben", sagt Jutta Limbach.

(Foto: Regina Schmeken)

Seit 2003 war Jutta Limbach Vorsitzende der Kommission für Raubkunst. Im Interview sprach sie über die Probleme der Provenienzforschung und über die Verantwortung, die aus der Shoa folgt.

Interview von Heribert Prantl und Kia Vahland

Zum Tod von Jutta Limbach veröffentlichen wir eine aktualisierte Version dieses Interviews, das die SZ im November 2014 mit der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin geführt hat.

Ein früherer Kollege am Bundesverfassungsgericht hat über Jutta Limbach gesagt, sie könne "ohne Überlegenheitsgestus Autorität vermitteln". Das konnte sie wirklich; und das kann wirklich nicht jeder, auch nicht, wenn er ein hohes Amt hat. Jutta Limbach hatte viele hohe Ämter. Als erste Professorin übernahm sie an der Freien Universität Berlin einen Lehrstuhl für Zivilrecht. 1989 wurde sie in Berlin Justizsenatorin für die SPD. Von 1994 bis 2002 wirkte Limbach als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und war in dieser Rolle diplomatische Repräsentantin und Reformerin. Ihren Spitznamen "Miss Marple" zitierte sie selbstironisch. Doch an dieser Frau biss sich auch ein Otto Schily die Zähne aus: Als der Bundesinnenminister mit ihr wegen des dann gescheiterten NPD-Verbots telefonieren wollte, hat sie ihn nicht einmal durchstellen lassen. Nach dem Ausscheiden in Karlsruhe war Limbach bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts. Seit 2003 führte sie ehrenamtlich die "Limbach-Kommission", die sich mit der Rückgabe von Kulturgütern beschäftigt, die den Eigentümern von den Nazis entzogen wurden.

SZ: Sie wollten nach Ihrem Abschied aus dem Bundesverfassungsgericht nie mehr Akten lesen. Jetzt müssen Sie es doch wieder tun - in der Limbach-Kommission, die sich mit der Rückgabe von Kunst beschäftigt, die den meist jüdischen Besitzern in der NS-Zeit entzogen wurde und sich heute in staatlichen Museen befindet. Fühlen Sie sich als Vorsitzende der Kommission als Juristin oder als Moralistin? Sind Sie da moralische Juristin oder juristische Moralistin?

Jutta Limbach: Manchmal fühle ich mich als Juristin, wenn es um Eigentumsfragen geht. Wir müssen die rechtliche Basis kennen. Aber unser Urteil ist ein moralisch begründetes.

Ein Urteil?

Nein, natürlich fällen wir kein Urteil, sondern geben nur Empfehlungen ab. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass unsere Empfehlungen keinerlei rechtsverbindliche Kraft haben.

Es ist ja für eine Juristin, die viele Urteile gefällt hat, vielleicht ungewohnt, nur zu empfehlen - fällt Ihnen das schwer?

Nein, das fällt mir nicht schwer. In der Nachkriegszeit sind zunächst nach den alliierten Rückerstattungsregelungen, dem Bundesrückerstattungsgesetz und dem Bundesentschädigungsgesetz begründete Ansprüche der beraubten Juden erfüllt worden. Wer nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen Ansprüche geltend gemacht hatte, verlor diese. In unserer Orientierungshilfe lesen wir daher, dass es in der alten Bundesrepublik grundsätzlich keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche mehr gebe. Demgegenüber hat allerdings der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Herausgabeansprüche fortbestehen, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war. Aber die Bundesregierung hat ihren Willen erklärt, gemäß den 1998 international vereinbarten Washingtoner Prinzipien nach entzogenen Kulturgütern zu suchen und faire und gerechte Lösungen zu finden.

Ist das überhaupt möglich, wenn man kaum noch Unterlagen hat aus der Zeit? Die Beteiligten sind oft nicht in der Lage, strikte Beweise zu führen. In der Orientierungshilfe wird empfohlen, den Leitlinien der Nachkriegszeit zu folgen. Das bedeutet, auf Vermutungen zurückzugreifen.

Die Orientierungshilfe hat die Kultusministerkonferenz im Dezember 1999 verabschiedet - eine gemeinsame politische Grundsatzerklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände. Kann die Ihnen wirklich die Arbeit erleichtern?

Ja. Sie empfiehlt uns, auch Beweisschwierigkeiten bei der Findung einer fairen und gerechten Lösung zu berücksichtigen.

Gibt es Fälle, in denen Sie sagen: Dem Rechtsfrieden habe ich nicht dienen können?

Der Umstand, moralisch urteilen zu dürfen, gibt uns die Möglichkeit, dem Rechtsfrieden zu dienen. Und was wäre ideal in diesen Fällen? Man könnte nun sagen: Geben wir doch alles einfach zurück! Denn wir können die Schuld, die Deutsche zwischen 1933 und 1945 auf sich geladen haben, niemals abtragen - da heißt es, großzügig zu sein. Jedenfalls lassen uns die vielfach opferfreundlichen Vermutungsregelungen viel Spielraum. Aber so einfach können wir uns das nicht machen. Deswegen kamen wir etwa zuletzt beim Streit um den Welfenschatz aus dem Kunstgewerbemuseum Berlin aufgrund der historischen Fakten zum Ergebnis, keine Restitution empfehlen zu können.

Ronald Lauder, Präsident des World Jewish Congress, möchte, dass in Ihrer Kommission auch jüdische Vertreter sitzen.

Das verstehe ich gut, wir sind sehr dafür. Aber es ist nicht meine Aufgabe, sondern die der Kulturstaatsministerin und politischer Gremien, darüber zu entscheiden. In Frankreich und England sind in diesen Kommissionen auch Menschen jüdischer Herkunft. Warum das bei uns so nicht ist, weiß ich - offen gestanden - nicht.

Worin liegt der Vorteil eines moralisch urteilenden Gremiums aus nur ehrenamtlich tätigen Juristen, Philosophen und anderen Größen aus Politik und Wissenschaft?

Der Vorteil ist, dass wir uns nicht davon beeinflussen lassen, dass ein Bild dem Museum, das es jetzt in seinem Besitz hat, sehr am Herzen liegt. Auch spielt für uns - zumeist schon bemooste Häupter - politischer Druck keine Rolle. Bestenfalls sind am Ende beide Seiten glücklich. Das ist leider nur selten so. Aber denken Sie an den Neusser Fall, den "Dachgarten der Irrsinnigen" von Joachim Ringelnatz. Für das Clemens-Sels-Museum war dieses Bild von 1925 sehr wertvoll, weil es seine Sammlung naiver Kunst bereicherte und - wie die Beigeordnete der Stadt schrieb - der Hoffnungslosigkeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit einen unheimlichen, zugleich visionären kritischen Ausdruck verlieh. Da haben wir einen Vergleich erzielt: Die Erbin bekam 7000 Euro, und das Museum konnte das Bild behalten.

Nun ist ja der Kosmos der Raubkunst noch immer groß. Die Zahl der Fälle, die Sie entscheiden konnten, ist mit neun relativ klein. Deshalb sagen Kritiker, die Museen würden Sie am Nasenring durch die Manege ziehen; die Kommission sei nur ein Feigenblatt, eine Alibi-Veranstaltung. Empfinden Sie das auch so?

Nein! Gerade die jüngsten Fälle zeigen, dass dem nicht so ist. Sehr wohl haben die Museen einen schwierigen Lernprozess durchgemacht, den wir moderiert haben: Sie müssen für die Herkunft ihrer Bestände einstehen. Gerade haben wir zum ersten Mal erlebt, dass beide Beteiligte, auch das Museum, der Kunstpalast Düsseldorf, mitteilen: Sie werden die Empfehlung, wie auch immer diese ausfällt, akzeptieren und kein Gericht anrufen.

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