Potsdam (dpa) - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP) wendet sich gegen den Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei der AfD und der GdP. Der GdP-Bundesvorstand hatte beschlossen, dass gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und der Gewerkschaft nicht miteinander vereinbar sind. "Wir sind der Auffassung, rechtlich ist das nicht haltbar", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster am Samstag. Es sei nicht umsetzbar.
Nur wenn jemand öffentlich auf einer Wahlliste kandidiere, könne die Parteimitgliedschaft verwendet werden, sagte Schuster. "Man kann auch ein politisches Zeichen setzen (...), indem man sich klar abgrenzt." Die Gremien des Landesverbands wollten nun darüber beraten, wie sie mit dem Beschluss umgehen.
Die "Märkische Allgemeine" (Samstag) hatte zuvor darüber berichtet. Die AfD sei eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühle, heißt es in einem Positionspapier der GdP.
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