Beamtenbund warnt vor Schwächung des Staats

Köln (dpa) - Ob in den Jobcentern, in Kitas oder der öffentlichen Verwaltung: Die Leistungen des Staats sind nach Einschätzung des Beamtenbunds dbb wegen Personalmangels immer stärker in Gefahr. „Dem Staat fehlen mehr als 550.000 Beschäftigte und die Lage wird mit der Pensionierung der Babyboomer immer schlimmer“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Köln.

Über 1,3 Millionen Beschäftigte gingen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. „Der Personalnotstand gefährdet die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung“, sagte Silberbach. Offene Stellen seien kaum noch zu besetzen. „Selbst für attraktive Führungsposten wird es immer schwerer, Personal zu finden.“ Besetzungsprobleme gebe es etwa in der klassischen Verwaltung, in IT-Abteilungen, Kindergärten, der Stadtreinigung oder in Bauämtern.

Viele zweifeln an Handlungsfähigkeit des Staats

Bürgerinnen und Bürger bekämen dies immer stärker zu spüren. So gingen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen, sagte Silberbach unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des dbb.

Silberbach mahnte auch mehr „politische und gesellschaftliche Rückendeckung“ an. Betroffen seien etwa Beschäftigte in der Justiz und im Strafvollzug, Polizistinnen und Polizisten bei Großdemos sowie Rettungskräfte. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe laut der Forsa-Umfrage im dbb-Auftrag schon verbale oder physische Gewalt erlebt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten den Kopf hin für den Vertrauensverlust in den Staat und dafür, dass der öffentliche Dienst seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde.“ Erschwerend komme hinzu, dass immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit getroffen werden.

„Mit Wumms und Doppelwumms ist es nicht getan“

Der dbb-Vorsitzende forderte mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Frisches Geld müsse etwa in die Bildung gesteckt werden, „damit Schulen saniert und Lehrkräfte eingestellt werden“. Es brauche neue Trassen, um die Verkehrs- und Energiewende voranzubringen. Investiert werden müsse ins Gesundheitssystem und in die Sicherheit.

An die Adresse der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Silberbach: „Mit Floskeln wie Wumms, Doppelwumms oder Deutschland-Tempo ist es nicht getan.“

Regierung will öffentlichen Dienst stärken

Innenstaatssekretär Bernd Krösser, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vertrat, stellte Bemühungen des Bundes für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes in den Vordergrund. „Wir tun im Moment sehr viel, um den öffentlichen Dienst zu propagieren.“ So seien Arbeitsbedingungen flexibilisiert und Einstellungsmöglichkeiten erweitert worden. Verstärkt werde man prüfen müssen: „Welche formalen und welche nonformalen Voraussetzungen wird man künftig erfüllen müssen?“ Anders als früher wollten auch viele nicht mehr ein Arbeitsleben lang im öffentlichen Dienst bleiben.

Wenig Hoffnung machte Krösser hinsichtlich der eindringlichen Forderung des dbb nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes, die heute regulär 41 Stunden pro Woche beträgt. „Wenn wir Stunden reduzieren, müssen wir auch die Frage beantworten: Wie erbringen wir auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern?“ sagte Krösser.

Mit über 1,3 Millionen Mitgliedern ist der dbb nach eigenen Angaben die größte deutsche Interessenvertretung für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor. Zu den 41 Mitgliedsgewerkschaften des dbb zählt auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die nach Ende der dbb-Tagung ab Mittwoch die Bahn bestreiken will.