Waren/Schwerin (dpa/mv) - Die Schweriner SPD-Landtagsfraktion will ausbildungswillige Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern halten. „Wir werden dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen“, kündigte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Dachner, am Montag an. Dabei sollen Nicht-EU-Ausländer, die aktiv Sprachkurse und Ausbildungsstellen suchen, länger bleiben dürfen. Das sei auf der Klausurtagung der Fraktion vor wenigen Tagen vereinbart worden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf die geltende Rechtslage, die der Bund regele. Er räumte aber auch ein, dass die Lage für Ukrainer beispielsweise „unpraktisch“ sei.
Geplant ist laut Dachner eine dreijährige Ausbildungsduldung und dann weitere zwei Jahre, in denen Betroffene im Nordosten und in Deutschland arbeiten dürften. „Wir dürfen nicht diejenigen Menschen bestrafen, die sich Mühe geben“, sagte Dachner, der auch den Petitionsausschuss leitet. Damit belohnte man auf der anderen Seite diejenigen, die sich „in die soziale Hängematte legen“.
Anlass für die Bemühungen ist der Fall der vier Männer und einer Frau aus der Ukraine, die seit 2015 eine Ausbildung bei den Mecklenburger Backstuben GmbH (Waren) absolvieren. Ihnen droht die Abschiebung, wie Geschäftsführerin Kathrin Rossa sagte. Man brauche beim Mangel an Arbeitskräften mehr politische Hilfe, hatte Günther Neumann - auch Geschäftsführer in dem Unternehmen - erklärt. Wenn sich Leute integriert haben, sollte es ein Abschiebestopp geben, hatte Jörg Dahms von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten gefordert.
„Wenn Ukrainer kommen und Asyl beantragen, müssen sie nach einer Ablehnung das Land verlassen“, erläuterte der Minister. Betroffene könnten dann aber mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsverträgen in der Ukraine zur deutschen Botschaft gehen, wo sie eine Arbeitserlaubnis für Deutschland bekämen und sofort wiederkommen. Wer jemand Asyl beantrage und dessen Antrag dann abgelehnt werde, halte sich grundsätzlich illegal in Deutschland auf.
Der Fall der Ukrainer ist nach Dachners Erfahrung kein Einzelfall. Es betreffe etliche Flüchtlinge, die in Bäckereien, der Pflege, Kliniken und generell in der Dienstleistungsbranche tätig seien. Oft betreffe es auch Berufe, für die deutsche Arbeitskräfte schwer zu finden seien.
„Das Ganze ist ein Bundesgesetz, das aber unterschiedlich in Bundesländern umgesetzt wird“, sagte der SPD-Mann. So gebe es Oberverwaltungsgerichte, die eine Ausbildung als „inlandsbezogenen Abschiebungshinderungsgrund“ ansehen. „Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf den Betrieben und auch den Betroffenen Sicherheit geben“, sagte Dachner. Man hoffe bei der Einwanderungspraxis auch auf Unterstützung von CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Gleichzeitig forderte er das Schweriner Innenministerium auf, die Abschiebungspraxis im Nordosten stärker an die Bedingungen des Arbeitsmarkts anzupassen. Der Gesetzentwurf solle im März im Landtag eingebracht werden. „Solch ein Gesetz würde uns helfen“, erklärte Neumann. Das Backunternehmen gehört nach eigenen Angaben mit rund 620 Mitarbeitern zu den größten heimischen Unternehmen der Branche in Mecklenburg-Vorpommern.