Nichtraucherschutz:Parteien der Paffer

Rauchen wird teurer

Rauchen ist in den meisten Restaurants in Deutschland noch erlaubt.

(Foto: dpa)

Wie halten es die Parteien mit dem Nichtraucherschutz? Die Deutsche Herzstiftung hat nachgefragt. Welche Partei der größte Freund des Qualmens ist - und wer ausweicht.

Von Berit Uhlmann

Die Gesundheit der Deutschen schreiben sich selbstredend alle Parteien auf die Fahne. Doch in der Praxis hapert es ausgerechnet, wenn es darum geht, das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko zu minimieren: das Rauchen. Ob Werbeverbot für Zigaretten, Verkaufseinschränkungen oder Rauchverbote - Deutschland bleibt in Sachen Nichtraucherschutz noch immer hinter vielen anderen Staaten zurück. Auch die aktuellen Pläne der EU - größere Warnhinweise und Schockfotos auf den Zigarettenschachteln - stoßen bei der jetzigen Regierung auf wenig Gegenliebe. Würde eine andere anders entscheiden?

Kurz vor der Wahl hat die Deutsche Herzstiftung die fünf größten Parteien um ihre Positionen zum Nichtraucherschutz gebeten. Das ernüchterndste Ergebnis: Der größte Tabakfreund ist die Partei, die gegenwärtig den Bundesgesundheitsminister und die Drogenbeauftragte stellt: die FDP.

Tabakwerbung weiter einschränken? Für die Liberalen ist dies "Bevormundung" des Verbrauchers. Bundesweite Rauchverbote in der Gastronomie? "Bevormundung bis an den kleinsten Tresen". Schockfotos auf Zigarettenschachteln? Da sieht die FDP allerlei Freiheiten bedroht: die unternehmerische Freiheit, die Berufsausübungsfreiheit und den freien Wettbewerb. Die Partei treibt vor allem die Sorge um, dass "vom Markt gedrängt" wird, was sie als "Genussmittel" bezeichnet: Glimmstengel, die 4800 Chemikalien enthalten. 90 von ihnen sind krebserregend.

Die CDU verfährt nach dem Motto "weiter so" und lobt, was alles schon erreicht sei: strenge Werbeverbote in Print- und elektronischen Medien zum Beispiel. Nicht erwähnt wird, dass die einzigen Länder, die in Europa noch ganze Plakatwände mit Zigarettenreklame zupflastern, Bulgarien und Deutschland heißen. Es findet sich auch kein Wort dazu, dass die Bundesrepublik sich eigentlich schon 2003 zu einem kompletten Tabakwerbeverbot verpflichtet hat. Damals unterzeichnete sie ein entsprechendes Abkommen der Weltgesundheitsorganisation; umgesetzt hat sie es bis heute nie.

In Sachen Rauchverbot sieht die Union die Länder in der Pflicht. Und was die von der EU geplanten Schockfotos und größeren Warnhinweise betrifft, ist sie gewohnt skeptisch: Eigentlich wüssten doch eh alle schon um die Gefahren des Rauchens.

Die strengsten Tabakgegner

Die SPD unterstützt zwar die Einführung von größeren und bildlichen Warnhinweisen auf den Zigarettenpackungen, windet sich aber ansonsten: Die Umsetzbarkeit eines umfassenden Werbeverbots sei "zu prüfen", gibt sie zu Protokoll. Diese Bedächtigkeit ist nun einigermaßen absurd, denn das, was man bei Gelegenheit mal untersuchen möchte, ist schließlich vor zehn Jahren schon beschlossen worden. Innerhalb dieses Jahrzehnts war auch die SPD die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung. Beim Rauchverbot macht es sich die SPD ebenso wie die Union leicht: die Länder sollen sich kümmern.

Die Grünen geben sich eher schmallippig, sie unterstützen alle WHO- und EU-Pläne, meiden aber jede Festlegung auf Details oder Zeitpläne.

Das größte Engagement legt die Linke an den Tag. Sie brachte im Frühling dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie die Umsetzung der WHO-Richtlinie forderte. Beim Rauchverbot in der Gastronomie sieht sie - anders als die Volksparteien - den Bund in der Pflicht. Bislang gibt es nur in Bayern ein umfassendes Rauchverbot, auf den Weg gebracht durch einen Volksentscheid. In NRW und dem Saarland gibt es ähnliche Regelungen.

Schaut man sich die aktuellen Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl an, spricht wenig dafür, dass in Kürze mehr für den Nichtraucherschutz getan wird. Die Deutsche Herzstiftung schreibt: Täglich sterben in Deutschland fast 300 Menschen an den Folgen des Tabakrauchs.

Die detaillierten Antworten der Parteien sind in der Ausgabe der Zeitschrift Herz Heute (Ausg. 4/2013) nachzulesen.

Mehr zu den Gefahren des Nikotins und den Möglichkeiten, von der Zigarette loszukommen, lesen Sie in unserem Ratgeber Rauchstopp.

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