Zwickau:Linke: Forderung der CDU zum Mindestlohn an Realität vorbei

Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Forderungen aus der CDU-Bundestagsfraktion zum Absenken des Mindestlohnes wegen Corona eine klare Abfuhr...

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Berlin/Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Forderungen aus der CDU-Bundestagsfraktion zum Absenken des Mindestlohnes wegen Corona eine klare Abfuhr erteilt. Ein solches Ansinnen gehe „vollkommen an der Realität vorbei“, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: „Millionen Menschen haben durch Corona mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Der Niedriglohnsektor hierzulande ist riesig, die Tarifbindung schwindet, besonders im Osten.“ In dieser Situation wäre das Gegenteil - eine sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro die Stunde - das Gebot. Zimmermann ist Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag.

Wegen der Corona-Krise hatten Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag gefordert, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß allerdings deutlich zurück. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik.

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