München (dpa/lby) - Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet Bayern bis einschließlich 19. April Veranstaltungen ab 1000 Personen und empfiehlt die Absage auch für kleinere Events ab 500 Menschen. „Die Coronakrise ist voll in Bayern angekommen“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag in München.
Die Lage im Freistaat mit 314 nachgewiesenen Infektionen (Stand Dienstagmittag) mache ein „umfassendes Krisenmanagement notwendig. Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber zu sehr ernsthafter Sorge.“ In Bayern dürfe keine Situation wie in Italien eintreten.
„Wir hoffen auf das Beste, stellen uns aber auf Schlimmeres ein“, sagte Söder. Das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, Großveranstaltungen mit entsprechenden Besucherzahlen bis zum Ende der Osterferien zu untersagen - auch alle Sport-Großveranstaltungen . Jedoch gebe es hier ja auch die Möglichkeit, diese ohne Publikum durchzuführen, betonte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
Für Veranstaltungen mit 500 bis 1000 Personen sollen die Behörden eine Risikobewertung vornehmen. „Im Zweifel lieber absagen“, sagte Söder. Bei Veranstaltungen unter 500 Personen soll es weiterhin die Entscheidungen jedes einzelnen sein, ob diese durchgeführt oder besucht werden. Er betonte, dass alle Entscheidungen permanent evaluiert und der Lage angepasst würden, der Freistaat fahre „auf unmittelbare Sicht“.
Es sei nicht das Ziel der Behörden, das soziale Leben in Bayern gänzlich abzuriegeln, sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf. Zur Wahrheit gehöre aber, dass in Bayern die Zahl der Neuerkrankungen noch weiter zunehme. Deshalb werde sich die Lage trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen noch nach oben verändern.
Der Freistaat selbst schließt von diesem Mittwoch (11. März) an bis zum 19. April alle staatlichen Theater, Konzertsäle und Opernhäuser. Alleine für die Opern werde dies den Freistaat rund vier Millionen Euro kosten, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Huml betonte, dass sie davon ausgehe, dass diese Kosten bei privaten Veranstaltern durch Versicherungen abgedeckt würden.
An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie an den Kunst- und Musikhochschulen wird der Beginn der Vorlesungszeiten auf den 20. April verschoben. Eine Infektion in den Hochschulen könne dass Gesundheitssystem überfordern, sagte Sibler.
Generell gebe es bislang aber keine Probleme bei den Krankenhauskapazitäten - die Unikliniken seien zur Entlastung der anderen Krankenhäuser „eng eingebunden“. Mit zentralen Teststellen sollen die Abläufe effizienter werden.
Söder warb bei der Bevölkerung um Verständnis für die Maßnahmen, „so gern und lieb uns die Brauchtumsfeste sind“. Entscheidend sei aber, dass Geschehen zu verlangsamen. Jeder einzelne sei zudem gefordert, zum Schutz der anderen beizutragen.
Für den Erhalt der öffentlichen Ordnung sollten aber der Öffentliche Personennahverkehr und andere „kritische Infrastrukturen“ weiter in Betrieb bleiben. Auch bei den Schulen bleibe es bei der bisherigen Regelung. „Generelle Schließungen sind derzeit noch nicht angezeigt“, sagte Huml. Derzeit sind 52 Schulen in Bayern geschlossen. Die Kommunalwahl am Sonntag werde ebenfalls stattfinden. Wähler, die sich sorgten, empfahl Söder die Möglichkeit der Briefwahl.
Um der Wirtschaft zu helfen, beschloss das Kabinett eine Erhöhung seiner Bürgschaften um 100 Millionen Euro. Sollten bei Firmen Kreditausfälle zu verzeichnen seien, kann der Freistaat auf Nachfrage durch die LfA einspringen. Langfristig drohten dem Freistaat nun aber auch massive Steuereinbußen. Spätestens nach der Mai-Steuerschätzung müsse der Freistaat seinen Haushalt „nachjustieren“.
„Das ist eine Situation, die ich so auch noch nicht erlebt habe“, sagte Söder. Ob deshalb die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, könne jetzt nicht gesagt werden. Fakt sei aber, dass er fest davon ausgehe, dass es in diesem Jahr noch Konjunkturpakete auf Bundes- und Landesebene geben müsse. Zudem bleibe zu hoffen, dass es keine internationale Banken- und Finanzkrise gebe. „Corona und Finanzkrise ist eine sehr toxische Kombination“, sagte Söder.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mahnte trotz der schwierigen Lage zur Zuversicht. „Es ist jammerschade, dass das Virus unseren wirtschaftlichen Aufwärtstrend verhagelt“, sagte er.
Auch wenn Bayern wegen seiner engen Verbindungen zu China und Italien jetzt besonders hart getroffen sei gebe es „Licht am Ende des Tunnels“. In China würden bereits wieder Messen geplant. Insbesondere die Abriegelung der italienischen Grenze sei ein „schwerer Schlag“. Derzeit habe aber die Gesundheit Vorrang, „die Wirtschaft muss das hinnehmen“.