DGB: Starke Akzente für Wandel von neuer Landesregierung

Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung des DGB die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes in den Fokus gerückt. „Es ist skandalös, wie mangelhaft zum Beispiel die Gesundheitsämter besetzt und technisch ausgestattet sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Der Öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber moderner und in Bezug auf die Bezahlung attraktiver werden.“ Dies sei auch ein Auftrag an die Landesregierung, sich das „antiquierte Dienst- und Beamtenrecht“ genauer anzusehen.

„Das hat auch viel mit dem Thema Geld zu tun“, sagte Muscheid. Die Kommunen müssten finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Bund und Land überließen den Gemeinden und Kreisen immer noch viel zu viele Aufgaben, ohne ihnen das Geld dafür zu geben. „Da muss die Landesregierung auch auf Bundesebene initiativ werden.“ Er erwarte vom Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung deutliche inhaltliche Akzente statt eines Weiter so mit Sparen als oberster Maxime.

Eine Lehre der Pandemie sei, dass vor allem massiv in die digitale Infrastruktur investiert werden müsse. „Wir können die Herausforderungen der Digitalisierung immer weiter diskutieren, aber solange Beschäftigte und Betriebe im ländlichen Raum Probleme haben, ein PDF herunterzuladen und den Schulen nur Internetzugänge mit dünner Breitbandbreite bereitstehen, fehlen grundlegende Voraussetzungen, um die digitale Transformation erfolgreich gestalten zu können“, mahnte Muscheid zur Eile.

Mit dem Abklingen der Pandemie müssten vor allem Schüler und Azubis viel stärker in den Blick genommen werden. „Es darf nicht zu einem Generationen-Konflikt kommen, wenn es darum geht, wer die Kosten der Pandemie bezahlt“, sagte Muscheids designierte Nachfolgerin Susanne Wingertszahn. „Die Berufsschulen müssen im Vergleich zu den Gymnasien deutlich aufgewertet werden.“ Von jungen Menschen werde bei der Suche nach einem der immer rarer werdenden Ausbildungsplätze ein hohes Maß an Flexibilität erwartet, das sie finanziell oft nicht leisten könnten, sagte Muscheid mit Blick auf Fahrtkosten und Mieten.

Daher seien unter anderem ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV für sie sowie gute Verkehrsverbindungen notwendig. „Es gibt überall ein bisschen, aber es fehlt der große Wurf“, sagte Muscheid zu den Unterstützungsangeboten für die Fachkräfte von morgen.

Notwendig sei auch die Förderung preiswerten Wohnraums. „Im Hochpreissegment gibt es Angebote ohne Ende, an Bezahlbarem für den Durchschnittsverdiener hapert es aber an allen Enden und Ecken.“

„Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Bildung funktioniert und darf die jungen Menschen nicht alleine lassen“, forderte Muscheid mit Blick auf Schüler, die in der Corona-Pandemie den Anschluss verloren haben.