Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen sieht den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen „Marshall-Plan für Europa“ kritisch. „Wer jetzt weitere Milliarden für den EU-Haushalt einfordert, meint damit vor allem die wenigen Nettozahler“, teilte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Sonntag in Wiesbaden mit. Dies würde große Lasten für deutsche Steuerzahler bedeuten. „Die Corona-Krise darf nicht dazu genutzt werden, marktwirtschaftliche Grundprinzipien, die die Europäische Union erst so erfolgreich gemacht haben, über Bord zu werfen“, gab Puttrich zu Bedenken.
Von der Leyen sprach sich in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus und forderte einen „Marshall-Plan“. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden, erklärte von der Leyen. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.
Es stehe außer Frage, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nur gemeinsam bewältigt werden könnten, erklärte Puttrich. „Ob ein erheblich aufgestockter EU-Haushalt, der seine wesentliche Zweckbestimmung darin sieht, Gelder solidarisch umzuverteilen, das richtige Instrument dazu wäre, bezweifle ich aber.“ Dies wäre eher „ein Marshallplan für das Selbstwertgefühl einiger europäischer Institutionen und der Einstieg in eine massive Umverteilung“. Strukturelle Schwächen in den Mitgliedstaaten, die auch schon vor der Krise vorhanden gewesen seien, müsse man durch Reformen überwinden.