US-Konzerne:Tech-Firmen beauftragen Anti-NSA-Lobbyisten

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Das Kapitol in Washington: Tech-Konzerne setzen auf Lobbyisten gegen Überwachung (Foto: Bloomberg)

Apple, Google und Facebook heuern gemeinsam eine Lobby-Firma an. Sie soll in Washington darauf drängen, dass die Überwachungspraktiken der NSA eingeschränkt werden. Denn die sind schlecht fürs Geschäft.

Insgesamt acht Konzerne aus der Tech-Branche haben sich zusammengeschlossen und in Washington einen Lobbyisten angemeldet. Wie das US-Blog Politico berichtet, handelt es sich dabei um die Monument Policy Group, deren Aufgabe es sein wird, im NSA-Skandal die Positionen der Unternehmen zu vertreten. Diese acht Firmen sind Apple, Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Yahoo, AOL und LinkedIn - also fast alle großen Namen der Industrie.

Die beteiligten Firmen befürchten vor allem, dass sich der NSA-Skandal negativ auf ihre Geschäfte auswirken könnte. Nutzer könnten die Dienste verlassen oder andere Produkte kaufen und so die nichtamerikanische Konkurrenz stärken.

Mit dem Einsatz einer Lobby-Agentur schärfen die Firmen ihre neue Strategie: Sie klingen immer mehr wie Bürgerrechtler. Direkt nach den ersten Enthüllungen im Juni blieben viele Unternehmen zunächst eher passiv und beteuerten lediglich, dem Geheimdienst aktiv keine Daten zukommen zu lassen. Doch die kontinuierlichen Enthüllungen sorgten dafür, dass die Konzerne ihre Taktik änderten und sich seither öffentlichkeitswirksam über die Spionage beschweren.

Als etwa bekannt wurde, dass die NSA den unverschlüsselten Datenverkehr zwischen Google-Rechenzentren abschöpfte, betonte Google, man wolle den Ausbau der Verschlüsselung beschleunigen.

Im Dezember starteten die Tech-Konzerne eine Webseite mit dem Titel "Reform Government Surveillance". Sie fordern dort größtmögliche Transparenz. "Die Berichte über staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es ein echtes Verlangen danach gibt, dass Regierungen offenlegen, wie sie Daten sammeln und gleichzeitig diese Befugnisse einzugrenzen", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Die bisherige Lobby-Arbeit der Konzerne hat immerhin einen minimalen Erfolg gebracht: Die Unternehmen dürfen nun genauer veröffentlichen, wie viele Anfragen sie von der NSA erhalten. Die detaillierte Statistik ändert allerdings nichts an der Überwachung.

Google allein hat im vergangenen Jahr 14 Millionen Dollar für Lobby-Arbeit ausgegeben. Die zehn größten Technik-Unternehmen kommen insgesamt auf mehr als 61 Millionen Dollar.

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