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Propaganda im US-Wahlkampf:Gegensätze werden ausgespielt

Zudem versuchten die Akteure, Meinungsunterschiede zu betonen: Pro-Einwanderungs-Gruppen gründeten sie ebenso wie Anti-Einwanderungs-Gruppen - beide jeweils mit scharfer Botschaft. Gruppen, die Polizisten in der Debatte um Gewalt gegen Afroamerikaner bedingungslos unterstützten, fanden ebenso Anhänger wie Gruppen mit Namen wie "Black Matters", die in militantem Ton gegen Polizei und Regierung wetterten.

Dabei blieben die Auseinandersetzungen nicht immer auf die Plattform beschränkt. Cyber-Propagandisten schalteten im Mai 2016 zwei Facebook-Anzeigen: In einer rief die Fake-Gruppe "Heart of Texas" zu einer Demonstration gegen die "Islamisierung von Texas" vor dem Islamischen Zentrum in Houston auf. Die andere Gruppe, "Muslims of America", forderte einen Protest zur Rettung "islamischen Wissens" auf - an gleicher Stelle, am selben Tag und zur selben Uhrzeit.

Bei den Demonstrationen kam es zu Handgemengen, sogar der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Fall. Dass die Organisatoren in Russland saßen und sie nur 200 Dollar benötigt hatten, um Tausende Kilometer entfernt Unruhe zu stiften, wurde erst im Zuge der Kongress-Ermittlungen bekannt. Noch erfolgreicher war übrigens der Aufruf zu einer Anti-Trump-Demonstration in New York am Samstag nach der Wahl: Tausende folgten der Einladung der auf russischen Computern erschaffenen Gruppe "Black Matters".

Angesichts solcher Beispiele betonten die Republikaner, dass der Wahlkampf nur Teil der Propaganda-Offensive sei und Russland nicht Trump bevorzugt habe, sondern Chaos säen wollte. Doch jenseits dieser Debatte lautet die Frage, ob dies künftig zu verhindern ist.

Bundestagswahl Warum Zuckerberg den deutschen Wahlkampf durchleuchten ließ
Werbung auf Facebook und Google

Warum Zuckerberg den deutschen Wahlkampf durchleuchten ließ

Der Facebook-Chef verspricht mehr Transparenz und Google streitet mit der AfD wegen einer Anti-Merkel-Anzeige: Die "Super-Aggregatoren" aus dem Silicon Valley sitzen im Wahlkampf an empfindlichen Stellen.   Von Jannis Brühl

Als automatisierte Plattformen sind Facebook, Twitter und Google nicht für die händische Kontrolle der Herkunft einzelner Anzeigen gemacht - alleine Facebook hat fünf Millionen Werbekunden. Dazu kommt, dass sich in sozialen Netzwerken Inhalte auch ohne Geld verbreiten lassen. Letztlich identifizierten Facebook, Twitter und Google die Propaganda-Postings über eine Mischung aus IP-Adresse, bezahlter Währung und bestimmten Verhaltensmuster.

Propaganda muss nicht politisch motiviert sein

Die Aktionen seien so erfolgreich gewesen, so der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, weil "die Algorithmen, die sie (Facebook, Twitter und Google-Tochter Youtube; Anm. d. Red.) benutzen, vor allem Inhalte hervorheben, die auf Angst oder Wut basieren." Dies ist etwas eindimensional, zeigt aber das Grundproblem: Immerhin konnten die Petersburger real existierende Gegensätze ausnutzen und verstärken, so wie die berühmten "Fake-News"-Produktionsstätten ganz ohne politisches Ziel mit erfundenen Aufreger-Themen Geld verdienten.

Die drei Firmen haben signalisiert, in den USA mit einem Gesetz zu mehr Transparenz bei politischer Werbung leben zu können. Andere Schritte sind bislang nicht angedacht.

International stehen die Firmen unter dem Druck von Regierungen, stärker zu zensieren und zu blockieren. In den USA fragen Konservative dagegen schon jetzt, ob die Sperrung von Nutzern und die Sortierung von Inhalten nicht das eigene Lager benachteilige. Selbst Faktencheck-Hinweise sind umstritten.

Umgekehrt wollen die Firmen vermeiden, für die Inhalte verantwortlich gemacht zu werden und damit auch haftbar zu sein. So bleibt es bei dem Versprechen der Firmen, künftig ausländische Manipulation besser erkennen zu wollen.

Social Media Kampf des Jahrhunderts: Staat gegen Silicon Valley

Facebook, Google & Co.

Kampf des Jahrhunderts: Staat gegen Silicon Valley

Weltweit suchen Regierungen die Konfrontation mit den Tech-Konzernen. Es geht darum, wer über die Zukunft entscheidet: Facebook und Google - oder die Politik.   Von Jannis Brühl