Schulen - Berlin:Bezirke einigen sich auf Vorgehen bei Schulsanierung

Berlin (dpa/bb) - Die zwölf Berliner Bezirke haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der milliardenschweren Sanierung maroder Schulen verständigt. Zu den wichtigsten Vorhaben im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans zählen die Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive sowie von drei Regionalverbünden. Ziel dieser Strukturen ist eine engere Zusammenarbeit, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen, wie das Bezirksamt Neukölln am Dienstag mitteilte.

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Berlin (dpa/bb) - Die zwölf Berliner Bezirke haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der milliardenschweren Sanierung maroder Schulen verständigt. Zu den wichtigsten Vorhaben im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans zählen die Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive sowie von drei Regionalverbünden. Ziel dieser Strukturen ist eine engere Zusammenarbeit, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen, wie das Bezirksamt Neukölln am Dienstag mitteilte.

So soll es innerhalb der drei Regionalverbünde gemeinsame Ausschreibungen für Bauleistungen und Beschaffungen geben. Zudem wollen die Bezirke eine "Nachwuchsoffensive" starten, um dringend benötigte Fachkräfte für ihre Behörden zu gewinnen.

Der rot-rot-grüne Senat will bis 2026 etwa 5,5 Milliarden Euro ausgeben, um Schulen zu sanieren und 42 Neubauten zu realisieren. Große Projekte soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge steuern und umsetzen, kleinere Vorhaben die Bezirke. Ein Problem dabei ist, dass diese dafür ihr Personal massiv aufstocken müssen, allerdings Fachleute wie Bauingenieure momentan kaum zu finden sind.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) trat unterdessen Befürchtungen entgegen, dass es zu Schulprivatisierungen kommen könnte. Hintergrund ist die privatwirtschaftliche Struktur der angedachten Schulbaugesellschaft unter dem Dach der Howoge, die auch Kredite aufnehmen soll. Um entsprechende Sicherheiten zu haben, könnte sie Schulgrundstücke von den Bezirken übernehmen und dann an diese zum Beispiel vermieten. "Wir untersuchen zwei Modelle", so der Senator. Sowohl bei einem Erbbaurecht wie auch bei einem Mietmodell seien Befristungen angedacht, danach wären wieder die Bezirke Betreiber der Schulen.

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