Berlin In besonderem Maße der Verfassung verpflichtet

Beamte sind in besonderem Maße der Verfassung verpflichtet, sobald eine der in der Freizeit vertretenen Positionen im Widerspruch dazu stehe, sei eine Grenze überschritten. "Bei einigen Äußerungen führender AfD-Politiker, wie zum Beispiel zu einem wünschenswerten Schießbefehl an europäischen Grenzen, wäre das womöglich der Fall. Aber solange die AfD nicht verboten ist, reicht eine Mitgliedschaft allein nicht aus für einen Verstoß gegen die Pflichten", sagt Hoffmann.

Sobald Beamte übrigens tatsächlich ein Mandat in einem Parlament errungen haben, ruhen in dieser Zeit ihre Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. So ist es etwa beim Geschichtslehrer Björn Höcke, der seit 2014 Abgeordneter des Landtags in Thüringen ist und vorher in Hessen verbeamtet war. Das hessische Bildungsministerium möchte eigenen Angaben zufolge verhindern, dass er nach einem möglichen Ausscheiden aus der Politik wieder als Lehrer arbeitet.

Wer ist hier radikal?

Anders verhält es sich im Fall des Berliner Lehrers, der an seiner Schule nur angestellt ist. "Für angestellte Lehrer gelten nicht dieselben strengen Regeln wie für Beamte", sagt Hoffmann. Aber ein strafrechtlich relevantes Verhalten könne auch hier eine Entlassung zur Folge haben.

Dass zurzeit hauptsächlich Fälle rechter Lehrer in der Öffentlichkeit diskutiert würden, sei neu, sagt die Gewerkschafterin noch. Sie erinnert an den "Radikalenerlass" von 1972, der im Zuge des RAF-Terrors vor allem linke Staatsfeinde im öffentlichen Dienst verhindern sollte und nicht nur von Kritikern aus dem radikalen politischen Segment als "Berufsverbot" bezeichnet wurde.

Und an Fälle, die noch gar nicht lange zurück liegen. Wie etwa der des Realschullehrers und Antifa-Aktivisten Michael Csaszkóczy, den der Staat nach seinem Referendariat nicht in den Schuldienst lassen wollte. Der Lehrer zog vor Gericht, bekam Recht und sogar Schadensersatz zugesprochen und wurde schließlich eingestellt und verbeamtet. Der Verfassungsschutz beobachtete den Mann jedoch auch nach den Prozessen weiter.

Beim Verfassungsschutz liegt inzwischen auch der Fall des Berliner Lehrers mit dem umstrittenen Youtube-Kanal. Der lädt weiterhin fleißig Videos hoch, in denen er sich bei den Medien für die Berichterstattung über seine Person bedankt. Denn das sei ja die beste Werbung.