Der wegen Korruptionsverdachts suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird am kommenden Montag aus der SPD austreten. Das hat er auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Indem Wolbergs selbst aus der Partei austritt, kommt er seinem Rauswurf zuvor. "Würde ich am Montag nicht von alleine austreten, dann würde ich am Dienstag ausgeschlossen werden", sagt Wolbergs.
Der Hintergrund: Vor gut zwei Wochen hatte Wolbergs gemeinsam mit zunächst 70 Unterstützern eine Wählervereinigung namens "Brücke" gegründet. Als Vorsitzender des Vereins will Wolbergs im Frühjahr 2020 wieder für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Laut SPD-Statuten ist es den Parteimitgliedern jedoch nicht erlaubt, gleichzeitig Mitglied in "einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung" zu sein. Der SPD-Landesverband hatte Wolbergs deshalb am Dienstag eine Abmahnung zukommen lassen - verbunden mit der Aufforderung, aus der Partei binnen einer Woche auszutreten.
Das Landgericht hat die Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister zunächst abgelehnt, doch die nächste Instanz lässt sie nun zu. Es geht um Geld aus dem Umfeld eines weiteren Bauunternehmers.
"Natürlich ist das für mich kein schöner Schritt. Ich bin seit 32 Jahren in der SPD und immer überzeugter Sozialdemokrat gewesen", sagt Wolbergs am Donnerstag und äußerte seinen Ärger über einige Mitglieder der Regensburger SPD-Spitze, "für die bestimmte Grundwerte nicht so viel zählen". Schon zuvor hatte er mehrfach kritisiert, dass sich führende Parteimitglieder nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe von ihm distanziert hatten. Durch seinen Austritt aus der SPD "werden diejenigen, die sich mir gegenüber solidarisch verhalten und an die Unschuldsvermutung glauben, von denen bestraft, die daran nicht glauben", sagt Wolbergs.
Urteil im Juni geplant
Seit Ende September läuft der erste Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister. Vor dem Regensburger Landgericht geht es unter anderem um gut 475000 Euro, die aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel an einen von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein flossen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der OB den Unternehmer im Gegenzug begünstigt haben soll. Das Urteil in diesem Prozess soll nach derzeitiger Planung am 27. Juni fallen.
Danach steht Wolbergs ein zweiter Korruptionsprozess bevor. Eine entsprechende Anklage hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in der vergangenen Woche zugelassen. Auch in der zweiten Anklage geht es Parteispenden aus der Baubranche, diesmal um 160000 Euro aus dem Umfeld des Unternehmers Thomas D. Auch in diesem Fall hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass es Zusammenhänge gibt zwischen Spenden und möglichen Diensthandlungen des OB zugunsten des Unternehmers. Joachim Wolbergs und Volker Tretzel bestreiten sämtliche Vorwürfe, Thomas D. hat seinerseits im Frühjahr 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Mit Blick auf weitere Spender aus der Baubranche muss das Regensburger Landgericht zudem noch über eine dritte und eine vierte Anklage gegen Wolbergs entscheiden.
Für seine Absicht, bei der OB-Wahl 2020 wieder anzutreten, sei nur der derzeit laufende Korruptionsprozess entscheidend, hat Wolbergs zuletzt betont. Im laufenden Prozess wirft ihm die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vor, das Landgericht hat die Anklage auf Vorteilsannahme herabgestuft. Außerdem steht eine Verurteilung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz im Raum. Auf SZ-Nachfrage im Frühjahr 2018 hatte Wolbergs seine Kandidatur noch an einen Freispruch geknüpft. Mittlerweile macht er keine so großen Einschränkungen mehr. Zuletzt sagt er: "Wenn ich wegen Bestechlichkeit verurteilt werde, dann stehe ich für kein Amt zur Verfügung."
