Nach dem Bekanntwerden von Überlegungen in der CSU, auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit der CDU zu verzichten, wächst in der CDU der Ärger. Politiker der Union bemühten sich am Sonntag um Schadensbegrenzung. "Entscheidungen für den Bundestagswahlkampf stehen jetzt noch nicht an", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Süddeutschen Zeitung.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte vor weiterer Konfrontation. "Es ist das gute Recht der CSU im Wahlkampf, eigene Akzente zu setzen", sagte er. "Aber wenn wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen, ist das gut für die Union und auch für die CSU." Es gebe in der Flüchtlingsfrage "weitaus mehr Übereinstimmung als Dissens".
Nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich laut einem Bericht des Spiegel auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission an Überlegungen beteiligt, ob und unter welchen Bedingungen die CSU einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit der CDU führen wolle. Falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD Seehofers Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten. Seehofer wolle dann selber auf Platz eins der Landesliste kandidieren, so das Nachrichtenmagazin.
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Die Kanzlerin erklärt in ihrer Antwort auf den Drohbrief des Ministerpräsidenten, warum sie die Vorwürfe des CSU-Chefs in der Flüchtlingspolitik für unbegründet hält.
Während CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betont hatte, es gebe zwischen CDU und CSU in wichtigen Punkten Meinungsverschiedenheiten, und Bayerns Finanzminister Markus Söder im ZDF von den schwerwiegendsten Differenzen seit 40 Jahren sprach, bemühte man sich am Sonntag in der CSU auch um Deeskalation. Der Vorschlag für eine Spitzenkandidatur sei nicht von Seehofer, sondern von einem anderen Teilnehmer der Runde gekommen.
"Wir sind zwei verschiedene Parteien, da ist es ganz normal, ja geradezu geboten, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das hat der Union als Ganzes immer gutgetan", sagte Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Zugleich ließ sie aber offen, ob sich die CSU im Wahlkampf von der Schwesterpartei absetzt: "Wie wir dann im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf gehen, wird sich zeigen."
Seit Monaten stellt sich die CSU klar gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Jetzt denken die Christsozialen offen über einen eigenen Bundestagswahlkampf nach. Wie bewerten Sie das Verhalten der CSU?
In der CDU wächst unterdessen die Verärgerung. Der Eindruck, dass es in der Unionsfamilie Streit gebe, nutze nur dem politischen Gegner, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Funke-Mediengruppe.
Die Spitzen der Union im Bundestag wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Dem Vernehmen nach hat man sich dort verständigt, die Sache nicht weiter anzuheizen. Es sei eine Parteiangelegenheit der CSU. Aus CDU-Kreisen war zudem zu hören, die Union müsse Kräfte bündeln und eigene Erfolge statt Dissens herausstellen, wenn sie im Wahlkampf bestehen wolle. Eine Abwärtsspirale könne man auch herbeireden.
Von den Linken kam Spott. Seehofer werde "auch seine 20. Drohung" gegen die Kanzlerin nicht wahrmachen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Ultimaten, Klagedrohungen, all dieses folgenlose Geschwätz nutzt nur der AfD."
