CDU CDU verweigert Kurswechsel nach rechts

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Praxis belege, "dass die übergroße Mehrzahl der Muslime" in Deutschland ihre Religion "im Rahmen des Grundgesetzes" ausübe.

(Foto: AP; AP)
  • Die CDU ignoriert damit Forderungen der CSU, die eine Kurskorrektur - insbesondere in der Flüchtlingspolitik - verlangt hatte, um der AfD beizukommen.
  • Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen kommt zu dem Ergebnis, dass der CDU ein Rechtsschwenk noch schlechtere Ergebnisse einbringen würde.
  • Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagt jedoch, die CDU sei zwar die Partei der Mitte, aber es sei auch ihre "gesellschaftliche Aufgabe, nach rechts zu integrieren".
Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU will trotz der Wahlerfolge der AfD politisch nicht nach rechts rücken. Die Partei möchte künftig aber stärker auf die Themen innere, äußere und soziale Sicherheit setzen. Das ist das Ergebnis einer Strategiedebatte der CDU-Spitze einen Monat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die CDU ignoriert damit Forderungen der CSU, die eine Kurskorrektur - insbesondere in der Flüchtlingspolitik - verlangt hatte, um der AfD beizukommen.

Bei den Landtagswahlen hatte die AfD aus dem Stand zwischen 12,6 und 24,2 Prozent geholt. Bereits am Tag nach den Wahlen hatte die CDU-Spitze vereinbart, mögliche Konsequenzen in einer Sondersitzung des Präsidiums zu besprechen. Dieses Treffen fand nun am Sonntagabend statt. Am Montag trafen sich Präsidium und Vorstand dann auch zu regulären Sitzungen.

Anschließend stellte Generalsekretär Peter Tauber fest: "Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte." Der AfD attestierte Tauber "ein grundsätzliches Problem mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung". Dies zeige der Anti-Islam-Kurs der AfD. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Praxis belege, "dass die übergroße Mehrzahl der Muslime" in Deutschland ihre Religion "im Rahmen des Grundgesetzes" ausübe.

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Bei der stärkeren Betonung der inneren Sicherheit sei man schon auf einem guten Weg, sagte Tauber. Mit dem Anti-Terror-Paket und dem Integrationsgesetz, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt habe, seien zwei wichtige CDU-Projekte bereits beschlossen. Im Bereich soziale Sicherheit offenbarte sich am Montag aber, dass es noch erhebliche Unterschiede in der Koalition gibt.

In der Sitzung hatte es auch Kritik an der CDU-Spitze gegeben

Während CSU und SPD deutliche Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verlangen, ist die CDU hier zurückhaltend. Sie hat die Sorge, in einen Überbietungswahlkampf zu geraten. Die CDU setzt ihren Schwerpunkt deshalb nicht auf höhere Leistungen, sondern auf eine Stabilisierung des Rentensystems. Tauber sagte, Grundlage des Sozialstaats seien Wachstum, Innovation und Wettbewerb. Er könne nur mit einer florierenden Wirtschaft finanziert werden.

In der Strategiesitzung des CDU-Präsidiums hatte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen seine Analyse vorgetragen. Jung kam zu dem Ergebnis, dass der CDU ein Rechtsschwenk noch schlechtere Ergebnisse einbringen würde. In Baden-Württemberg etwa hätte die CDU auch stark an die Grünen verloren. Mit einem Kurswechsel in Richtung AfD wären diese Wähler dauerhaft verloren.

In der Sitzung hatte es auch Kritik an der CDU-Spitze gegeben. Einige Teilnehmer sagten, es sei nicht fair gewesen, die Schuld für die Wahlniederlagen nach Stuttgart und Mainz zu schieben - auch in Berlin seien kommunikative Fehler gemacht worden, etwa mit der Ablehnung der Schließung der Balkanroute. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, die CDU sei zwar die Partei der Mitte. Aber es sei auch ihre "gesellschaftliche Aufgabe, nach rechts zu integrieren" - ohne "der AfD nachzurennen, sondern indem wir Themen wie steigende Einbruchszahlen, die Gefahren des politischen Islam oder Probleme bei der Integration klar benennen und lösen".