Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach einer Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene in der vergangenen Woche mehr Waffenkontrollen im Freistaat gefordert. "Klar ist auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden", sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Es werde demnächst eine neue Empfehlung an die Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat geben, wie sie "mit diesem Thema umgehen sollen".
Bayerische Sicherheitsbehörden haben von 2016 bis Mitte 2022 sogenannten "Reichsbürgern" im Freistaat 911 Schusswaffen weggenommen. Dazu zählten sowohl Fälle, in denen die Behörden Waffenscheine und Besitzkarten widerrufen haben, als auch solche, in denen Menschen vor diesem Schritt freiwillig auf ihre Erlaubnis verzichtet hätten, teilte das Innenministerium am Montag in München mit.
Insgesamt gehe es um 477 Waffenerlaubnisse. Zum 30. Juni 2022 hätten damit nur elf polizeibekannte mutmaßliche "Reichsbürger" im Freistaat waffenrechtliche Erlaubnisse gehabt. Bei den Betreffenden hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt schon Widerrufsverfahren eingeleitet oder diesen Schritt zumindest geprüft. Die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden hätten somit "sehr große Fortschritte" bei der Entwaffnung gemacht, hieß es aus dem Ministerium.
In Bayern sind die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden für die Kontrollen bei registrierten Waffenbesitzern zuständig. Es gehe vor allem darum, rechtzeitig mögliche Problemfälle bei den Waffenerlaubnissen zu erkennen, betonte Herrmann. "Die allermeisten Schützen und Jäger" seien aber "kein Problem". Daher müssten die Behörden bei Kontrollen "nicht nur blindlings einfach schematisch jeden aufsuchen, sondern ganz konkret sehen: Wo ist es besonders wichtig, nachzuschauen?"
