Vorstandssitzung Die CSU sucht verzweifelt einen Weg aus ihrem historischen Tief

Man dürfe Umfragen zwar nicht ignorieren, müsse ihretwegen aber auch nicht hyperventilieren, sagte Söder nach der CSU-Vorstandssitzung.

(Foto: dpa)
  • Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober sieht eine neue Umfrage die CSU bei unter 36 Prozent.
  • In einer Vorstandsitzung trafen sich Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer zum ersten Mal seit zwei Wochen zum persönlichen Austausch.
  • Söder will die kommenden fünf Wochen "herausarbeiten", dass es bei der Landtagswahl um Bayern gehe, nicht nur um Deutschland.
Von Wolfgang Wittl

Bayern contra Berlin - das Dilemma der CSU hängt gut sichtbar vor der eigenen Parteizentrale. Neben den dunklen Limousinen, die am Montag während der CSU-Vorstandssitzung im Münchner Norden auf ihre Passagiere warten, steht ein Laternenmast mit einem Halteverbotsschild. Über dem Schild parkt ein Wahlplakat der AfD, darunter eines der CSU. Die AfD wirbt mit einem Foto der Kanzlerin: "Wo CSU draufsteht, ist Merkel drin." Die CSU zeigt ihren Spitzenkandidaten Markus Söder mit Kindern, Eltern und dem Versprechen auf ein bayerisches Familiengeld. Bundespolitik als Belastung, Landespolitik als Verheißung? Söder sagt: "Es ist wichtig, dass wir herausarbeiten können, dass es bei der Landtagswahl um Bayern geht, nicht nur um Deutschland." Alle Konzentration also auf den Freistaat.

Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Wahl am 14. Oktober, die CSU sucht verzweifelt einen Weg aus ihrem historischen Tief. Die jüngste Prognose sieht die Partei erstmals unter 36 Prozent. 35,8 Prozent weist eine Umfrage von Civey im Auftrag von Augsburger Allgemeine und Spiegel Online aus. Zweitstärkste Kraft wären die Grünen (16,5) vor der AfD (13,7), SPD (12,1), Freien Wählern (8,1) und FDP (5,8).

Söder bezweifelt die Aussagekraft der Zahlen. Die Republik habe 2017 "ein einziges Demoskopiedesaster" erlebt. Man dürfe Umfragen zwar nicht ignorieren, müsse ihretwegen aber auch nicht hyperventilieren, sagt Söder. Er verweist auf Schweden, wo die Rechtspopulisten am Wochenende etwa schlechter abschnitten als erwartet. Söder kennt nur eine gültige Währung: "Die Stimmung in der Bevölkerung."

Ein Problem für die CSU-Wahlkämpfer bestand ja darin, dass nicht nur Merkel als Belastung für Bayern wahrgenommen wurde, sondern zuletzt auch die eigenen Parteifreunde in Berlin. Veranstaltungen wie der Bezirksparteitag in Niederbayern haben gezeigt: Der Bauch der Partei war nicht sonderlich glücklich über die Einlassungen der führenden Köpfe im Bund, etwa von Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz. Es wehe ein Wind durch Deutschland, und der wehe auch nach Bayern hinein, sagt Söder im Vorstand. Und es sei explizit kein Rückenwind aus Berlin, stellt der frühere Parteichef Erwin Huber klar. "Wenn wir die nächsten fünf Wochen kein weiteres Störfeuer bekämen, wäre es schon schön", wird Huber zitiert.

Manchmal flammt die Rivalität zwischen Seehofer und Söder auf

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert er eine härtere Auseinandersetzung mit der AfD, Söder wird für seine Attacken gelobt. Seit einer Woche lässt er keine Gelegenheit aus, die AfD anzugreifen. Auch am Montag legt Söder nach: "Extremer und radikaler" sei die AfD geworden, "am Rande des Widerwärtigen" und mit dem Ziel, "eine andere Republik zu errichten". Immer dann, wenn Grenzen überschritten würden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, "müssen wir auch die Stimme erheben und dagegen angehen, und zwar kompromisslos", sagt auch Seehofer.

Söder-Freunde hatten geargwöhnt, ob Seehofer ihrem Chef bewusst schaden wolle mit der erneut aufflammenden Migrationsdebatte. Davon ist am Montag keine Rede mehr. Vor Beginn der Sitzung ziehen sich Söder, Seehofer und die beiden Generalsekretäre zurück. In der CSU wird es als positives Zeichen gewertet, dass sich die beiden Schwergewichte nach zwei Wochen Pause wieder mal persönlich austauschen. Seehofer lobt Söder danach im Vorstand für seinen "großen Einsatz und Fleiß", seine Partei ruft er zur Geschlossenheit auf. Auch Söder bekommt kräftigen Applaus, inhaltlich ist er sich mit Seehofer weitgehend einig. Kurs halten, souverän bleiben, nicht hektisch werden - das sind Söders Kommandos an die Partei. Alles Tun in den kommenden fünf Wochen werde unter die Überschrift gestellt: "Was nützt Bayern?"

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In der gemeinsamen Pressekonferenz leitet Seehofer sogar mit den Worten "lieber Markus" über, und er meint tatsächlich nicht den Generalsekretär Blume, sondern Söder. Manchmal spricht er so freundlich über seinen ungeliebten Nachfolger, dass es an ein Versöhnungstreffen mit Merkel erinnert. Manchmal flammt die alte Rivalität aber auch wieder auf, und sei es nur, wenn es um das letzte Wort geht. Söders Ein- und Ausreise für einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt in seine Heimat Ingolstadt sei geregelt, sagt Seehofer. Wie umgekehrt auch für Seehofer in Nürnberg, kontert der Franke Söder. "Die Polizeigewalt in Bayern haben wir", sagt er. Und die im Bund habe er, entgegnet Seehofer.

Eigentlich waren sie nur gefragt worden, wann der angekündigte Doppelpass im Wahlkampf endlich funktioniere. "In dieser Woche haben wir sogar einen doppelten Doppelpass", erklärt Seehofer: "Heute und am Wochenende beim Parteitag." Ein Signal des Miteinanders werde vom Samstag ausgehen, kündigt Söder an, die Partei sei motiviert, agiere "aus einem Guss".

Trotz aller Umfragen: In fünf Wochen sei noch viel möglich, sagt Seehofer. Bayern habe einen "souveränen und leistungsstarken Ministerpräsidenten", ein klares Zukunftsprogramm, dem Land gehe es prächtig. "Ich halte es nach wie vor für möglich, dass wir gut und stark abschneiden." Mitte Juli hatte er noch von der absoluten Mehrheit gesprochen. Und jetzt? Seehofer wiederholt nur seinen Satz: "Ich halte es nach wie vor für möglich, dass wir gut und stark abschneiden."