Historie Das sind die bisherigen Volksbegehren mit Erfolg

Die Initiative zur Abschaffung des Senats ging 1997 ebenso glatt durch wie 2009 das Rauchverbot.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)
  • Seit 1967 haben acht Begehren die Hürden der Verfassung genommen.
  • Sie haben die Politik in Bayern entscheidend verändert.
  • Das erfolgreichste bislang war das aktuelle Volksbegehren Artenvielfalt, bei dem mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten sich beteiligten.
Von Johann Osel und Matthias Köpf

Seit 1946 waren die Wahlberechtigten in Bayern 21 Mal dazu aufgerufen, sich an einem Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zu beteiligen. Acht Initiativen haben die Hürden genommen, umgesetzt wurden sie danach auf unterschiedliche Weise. Ein historischer Überblick.

Um Schulen und Glaubensbekenntnis ging es 1967 in zwei gleichzeitig laufenden Volksbegehren. In Bayern war die Bekenntnisschule gemäß dem Konkordat mit dem Vatikan von 1924 in die Verfassung aufgenommen worden - auch wegen der Trennung des Unterrichts nach katholischem oder evangelischem Bekenntnis waren Tausende winzige Dorfschulen entstanden. Das erste Volksbegehren überhaupt kam 1967 dazu von der FDP, scheiterte aber; im selben Jahr warben dann SPD und FDP gemeinsam für "christliche Gemeinschaftsschulen", die CSU konterte mit ihrem Volksbegehren für die "christliche Volksschule". Alle zwei erreichten mehr als zehn Prozent, im Volksentscheid 1968 standen beide sowie ein Kompromiss aller drei Fraktionen zur Wahl. Letzterer wurde angenommen. So war die Bekenntnisschule Geschichte und damit ein unerquicklicher Schulkampf auf dem Rücken der Schüler.

Eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung hatte auch da schon der Bayerische Rundfunk inne. Die Anstalt galt sowieso als "Schwarzfunk", doch 1972 wollte sich die Staatsregierung mit einer Änderung des Rundfunkgesetzes weiterreichende Durchgriffsmöglichkeiten auf Programm und Personal verschaffen und zugleich Privatsender zulassen. Die damalige Opposition aus SPD und FDP sah den BR zum Zentralorgan der CSU verkommen und tat sich unter anderem mit dem Journalistenverband zusammen, um das Gesetz per Volksbegehren wieder zu ändern. Fast 14 Prozent unterschrieben das Begehren, das die CSU zunächst als verfassungswidrig verwarf. Weil eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht absehbar war, schloss CSU-Chef Franz Josef Strauß aber einen Kompromiss mit den Kritikern. 1973 wurde per Volksentscheid in der Verfassung verankert, dass Staatsregierung, Landtag und der damals existierende Senat zusammen höchstens ein Drittel der Sitze im Rundfunkrat besetzen dürfen. Der Rundfunk muss in öffentlich-rechtlicher Hand bleiben, weshalb die in den Achtzigerjahren gegründeten Privatsender bis heute unter dem Dach der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien agieren.

Hildegard Hamm-Brücher (FDP) warb 1967 für das Volksbegehren zur Gemeinschaftsschule.

(Foto: SZ Photo)

Das auch in Bayern erwachte Bewusstsein für Umwelt- und Naturschutz mündete 1990 ins nächste erfolgreiche Volksbegehren. 12,8 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich für "Das bessere Müllkonzept" mit einer dezentralen Abfallentsorgung auf Gemeindeebene bei strikter Mülltrennung und einem weitgehenden Verzicht auf Müllverbrennung aus - und das, obwohl die SPD kurz zuvor abgesprungen war und stattdessen zusammen mit der CSU ein weniger striktes Abfallwirtschaftsgesetz verabschiedet hatte. Bei diesem wollte der Landtag dann auch bleiben, und ein Jahr später verfehlte das alternative Müllkonzept im fälligen Volksentscheid mit 43,5 Prozent die Mehrheit.

1995 nahm sich das Volk mit seinen eigenen, landesweiten Mitteln der direkten Demokratie mehr Entscheidungsmöglichkeiten heraus: 13,7 Prozent stimmten für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen und Gemeinden. Der Gegenvorschlag des Landtags hätte ebenfalls solche Entscheide, aber deutlich höhere Hürden vorgesehen. Doch die Bayern nahmen im Volksentscheid mit klarer Mehrheit die Version des Bündnisses "Mehr Demokratie" an. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen seither je nach Gemeindegröße zwischen drei und zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben; ein Entscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit in größeren Städten aus mindestens zehn und in kleineren aus mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten besteht.

"Schlanker Staat ohne Senat" hieß 1997 das erfolgreiche Volksbegehren, das die zweite parlamentarische Kammer abschaffen wollte. Die Senatoren - vereinzelt Senatorinnen - waren die "Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften", elf von 60 Sitzen stellte allein die Landwirtschaft. Etwa 69 Prozent stimmten 1998 im Volksentscheid für den Entwurf des Volksbegehrens, das den Senat als Geldverschwendung und "zahnlosen Tiger" sah; denn das Veto-Recht der Kammer hatte kaum Wirkung. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nannte den Senat damals den "Kropf" Bayerns - "überflüssig". Initiiert hatte das Volksbegehren die ÖDP. Für eine Reform des Senats nach Ideen der CSU entschieden sich nur 24 Prozent. Zum 1. Januar 2000 wurde der Senat aufgelöst, eine Klage dagegen war zuvor gescheitert.

Die Initiative zur Abschaffung des Senats ging 1997 glatt aus.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

2008 war in Bayern das bis dato umfassendste Rauchverbot bundesweit in Kraft getreten, was nicht nur zu einem Aufschrei von Wirten und Freiheitsverfechtern führte, sondern auch zu Chaos an den Theken. Denn seitdem definierten sich unzählige Lokale als Raucherclubs um, die Portemonnaies eifriger Wirtshausgänger schwollen an angesichts vieler Clubausweise. Im Sommer 2009 beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Lockerung des Nichtraucherschutzes - was Gegner zum Volksbegehren animierte. 14 Prozent der Bürger haben im Dezember 2009 dem Begehren zugestimmt. Initiiert wurde es von der ÖDP. Der Landtag lehnte das Volksbegehren ab, sodass es zum Entscheid kam. Zustimmung für den Gesetzesentwurf: 61 Prozent. Seitdem bleiben in der Gastronomie die Zigaretten aus, angewachsen sind allerdings die Menschentrauben vor Lokalen.

Studiengebühren streichen - das wollten 2013 in einem Volksbegehren 14,3 Prozent der Wahlberechtigten. Die Freien Wähler begründeten es und fanden vor allem bei Verbänden von Schülern, Studenten, Eltern und Lehrern Anklang. Der Gesetzentwurf wurde ohne Volksentscheid übernommen. Im Sommer 2007 hatte die CSU erstmals allgemeine Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt; zwei Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht dies erlaubt. In anderen Bundesländern war das in der Folge ein Wahlkampfthema. Die rasche Abschaffung nach dem Volksbegehren lag wohl am Wahljahr, in dem die CSU nicht herzlos wirken wollte. Keine Rücksicht nahm sie auf den Koalitionspartner FDP.

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