Artenvielfalt Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren aller Zeiten

Tausende Münchner unterschreiben am ersten Tag des Volksbegehrens. Vor dem Rathaus bildet sich eine erste Schlange quer über den Marienplatz.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das erfolgreichste, das es jemals in Bayern gab.
  • Das Zehn-Prozent-Quorum wurde in allen kreisfreien Städten und Landkreisen erreicht, besonders stark war die Zustimmung in Großstädten und Ballungsräumen.
  • Umweltminister Thorsten Glauber will den Initiatoren in vielen Forderungen entgegenkommen.
Von Lisa Schnell und Christian Sebald

Neun Monate haben die ÖDP-Politikerin Agnes Becker und ihre Mitstreiter für den Erfolg ihres "Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen" gekämpft. An diesem Donnerstagmittag steht fest, dass es das erfolgreichste ist, das es jemals in Bayern gegeben hat. 1 745 383 Stimmberechtigte haben sich in den vergangenen zwei Wochen in die Unterstützerlisten eingetragen. Das sind 18,4 Prozent.

Das Ergebnis übersteigt nicht nur das Zehn-Prozent-Quorum um ungefähr 750 000 Stimmberechtigte oder 8,4 Prozentpunkte. Sondern es lässt das bisher erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat - das für die "Christliche Volksschule" der CSU von 1967 - klar hinter sich. "Ich bin überglücklich und wahnsinnig dankbar", sagt Agnes Becker. "Das ist ein unglaublich starkes Ergebnis, kein Politiker kommt jetzt an unseren Forderungen für einen besseren Naturschutz vorbei."

Derweil wurde bekannt, dass der langjährige Chef der Landtags-CSU und ehemalige Landtagspräsident Alois Glück den runden Tisch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Konsequenzen aus dem Volksbegehren moderieren wird. Der inzwischen 79-jährige Politiker, der sich nicht zu seiner neuen Funktion äußern wollte, ist auf einem Bauernhof in Hörzing im Landkreis Traunstein aufgewachsen und gelernter Landwirt. Bereits in den Siebzigerjahren profilierte er sich auch als Umweltpolitiker, zunächst als Vorsitzender des Parlamentsausschusses, von 1986 an als Staatssekretär. In etlichen Konflikten in seiner Partei und darüber hinaus bewährte er sich als auf Ausgleich bedachter Vermittler. Angesichts der tiefen Gräben, die das Volksbegehren aufgerissen hat, ist die neue Funktion aber selbst für Glück eine große Herausforderung. Freilich ist er bei Naturschützern und Bauern gleichermaßen anerkannt und respektiert.

Als erstes und bisher einziges Mitglied der Staatsregierung äußerte sich am Donnerstag Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zu möglichen Konsequenzen aus dem Volksbegehren. Glauber will der Initiative in vielen Forderungen entgegenkommen. Etwa bei den fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, auf denen Landwirte künftig nicht mehr ackern sollen. Wie das Volksbegehren will Glauber sie zur Pflicht machen. "Sie sind ein klares Muss", sagte Glauber. "Es kann nicht sein, dass von 16 Bundesländern Bayern als letztes Gewässerrandstreifen nicht verpflichtend macht." Glauber verspricht betroffenen Bauern aber eine Entschädigung.

Anderen Forderungen steht der Minister kritisch gegenüber. Die Öko-Quote, nach der bis 2030 der Anteil der Biobauern in Bayern 30 Prozent betragen soll, lehnt er ab. "Nur zu sagen, ich schreibe eine Zahl fest, schafft keinen Markt." Dabei seien auch die Verbraucher gefragt. Für ein Bekenntnis zu Bio reiche eine Unterschrift nicht aus, "es muss auch gelebt werden". An anderer Stelle will Glauber ein "Volksbegehren plus" schaffen. Außer den Bauern müssten die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie verfügten über viel Grund und Boden. Sie sollten sich überlegen, wie er für mehr Artenschutz genutzt werden könne. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die Gräben zwischen Bauern und Naturschützern geschlossen werden können. Dazu sei es wichtig, "dass wir ergebnisoffen diskutieren".

Wer sich die Ergebnisse des Volksbegehrens näher anschaut, wird den Jubel der ÖDP-Politikerin Becker nachvollziehen können. In sämtlichen 25 kreisfreien Städten und 71 Landkreisen in Bayern nahm die Initiative das Zehn-Prozent-Quorum locker. Dies widerlegt den Vorwurf von Bauernpräsident Walter Heidl und seinen Anhängern, dass die Befürworter des Volksbegehrens in der Hauptsache Städter seien, die die Leistungen der Bauern für den Naturschutz zu wenig achteten. Es zeigt vielmehr - ähnlich wie das extrem gute Abschneiden der Grünen quer durch Bayern bei der Landtagswahl 2018 -, dass die Bevölkerung auf dem Land inzwischen ebenfalls sehr sensibel ist für Umweltthemen.

Dennoch ist die Zustimmung in den Großstädten und den Ballungsräumen besonders stark. Bei den Städten liegt Franken klar vorne: In Erlangen erzielte das Volksbegehren 24,9 Prozent, in Schwabach 22,7 Prozent und in Bamberg 21 Prozent. In Augsburg (20,6 Prozent), in München (20,5 Prozent) und in Nürnberg (19,5 Prozent) war die Zustimmung ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Mit Hof ist freilich auch das bayernweite Schlusslicht eine kreisfreie Stadt: Dort unterstützen nur 10,5 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren.

In den Ballungsräumen rund um die Großstädte wurden ebenfalls Spitzenergebnisse erreicht. Im oberbayerischen Landkreis Starnberg schnitt das Volksbegehren mit 27,7 Prozent Zustimmung am besten im ganzen Freistaat ab. Auf den Rängen zwei und drei folgen die Landkreise München (26,5 Prozent) und Fürstenfeldbruck (25,7 Prozent). Die drei Landkreise, in denen sich am wenigsten Stimmberechtigte in die Listen eintrugen, liegen im Bayerischen Wald oder an der Grenze zu ihm: Es sind Freyung-Grafenau (11,4 Prozent), Deggendorf (11,7 Prozent) und Regen (11,9 Prozent). Zumindest in Freyung-Grafenau und Regen könnte ein Grund dafür sein, dass dort Flora und Fauna intakter sind als in anderen Regionen. Überdies sind alle drei Landkreise stark land- und forstwirtschaftlich geprägt.

Auffällig sind die hohen Werte in den Regionen, in denen die industrielle Landwirtschaft mit ihrem massiven Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln besonders stark ist. Also überall dort in Bayern, wo die Bauern sehr viel Mais und Getreide anbauen und Masttiere halten. So zum Beispiel in den Landkreisen Mühldorf am Inn (16,9 Prozent Zustimmung), Dingolfing-Landau (14,6 Prozent) - wo Bauernpräsident Heidl seinen Betrieb mit Zucht- und Mastschweinen hat -, Landshut (15,8 Prozent) und Rottal-Inn (12,9 Prozent). Aber auch im schwäbischen Unterallgäu, das mit 18,4 Prozent Zustimmung exakt im Landesschnitt liegt, oder im fränkischen Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (16,7 Prozent).

Die ÖDP-Politikerin Becker erklärt sich die guten Werte in den Agrar-Regionen damit, "dass die Leute dort hautnah erleben, welche schlimmen Folgen die industrielle Landwirtschaft für die Natur hat, und immer öfter nicht mehr willens sind, den Artenschwund hinzunehmen". Wie ihre Co-Sprecher Ludwig Hartmann (Grüne) und Norbert Schäffer (Landesbund für Vogelschutz) bekräftigte Becker, "dass unsere Forderungen die unterste Messlatte für Söders runden Tisch sind".