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Viktor Orbán in Bayern:Die CSU und ihre Spezln von rechts

Seehofer und Orban

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts, CSU) kündigte an, Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen.

(Foto: dpa)
  • Schon mehrfach fiel die CSU damit auf, dass sie umstrittene internationale Politiker einlud.
  • Schon Silvio Berlusconi stand auf der Gästeliste, auch der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider war einst als Gast im Gespräch.
  • Kritik an ihrem Vorgehen perlt an der CSU ab.

Klar, der Mann ist umstritten wie kaum ein anderer Politiker in Europa, aber das muss nicht zwingend ein Problem darstellen. Nicht für die CSU. Ein schamloser Rechtspopulist sei dieser Regierungschef, hadern Kritiker, einer mit fragwürdigen Moralvorstellungen. Die CSU lässt das ziemlich kalt. Und so vereinbart sie mit diesem Kerl nicht nur eine engere Zusammenarbeit in europa-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen, nein: Sie lädt ihn auch noch mit allen Ehren zu ihrem nächsten großen Parteitreffen ein. Der Mann, von dem hier die Rede ist, heißt übrigens Silvio Berlusconi.

Die CSU hatte schon immer eine Gabe, mit seltsamen Gästen auf sich aufmerksam zu machen. Die Anekdote mit dem italienischen Ministerpräsidenten stammt aus dem Jahr 2001. Ein Jahr zuvor wollte die Münchner CSU einen Mann zu sich bitten, der sogar Berlusconi auf der rechten Überholspur abhängte. Der österreichische FPÖ-Chef Jörg Haider sollte kommen, doch der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber schreckte davor letztlich zurück.

Viktor Orbán besucht die Herbstklausur der CSU

Haiders Auffassungen wie von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" waren wohl zu viel des Guten. Was die CSU-geführte Staatsregierung später nicht daran hinderte, mit Beteiligung des inzwischen verstorbenen Haider monströse Geschäfte einzufädeln, siehe Landesbank-Fiasko.

Kommende Woche also soll der nationalkonservative ungarische Premierminister Viktor Orbán der CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Kloster Banz einen Besuch abstatten. Ein Politiker, der nicht nur für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert wird. Einen "widerlichen Schulterschluss" mit einem "Rechtspopulisten" vollziehe CSU-Chef Horst Seehofer, schimpfen Oppositionspolitiker wie die Grüne Margarete Bause. "Was will er denn von diesem Mann lernen, der seit Jahren gegen europäische Solidarität verstößt?", fragt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Der Besuch des Ungarn sichert die rechte Flanke der CSU

Die CSU betrachtet Orbán als wichtigen Partner für die Sicherung des Schengen-Raums; nur gemeinsam mit Ungarn seien Lösungen zu erzielen, sagt Seehofer. Zwar müsse Orbán hin und wieder an humanitäre Pflichten erinnert werden, doch stelle er beim Thema Asyl "die richtigen Fragen", meint auch der designierte CSU-Vize Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Bei vielen in der CSU ist nicht einmal die demonstrative Art umstritten, mit der Orbán eingeladen wurde. Warum auch? So hilft sein Besuch nebenbei mit, die rechte Flanke zu sichern. Allerdings gibt es vereinzelt auch besorgte Stimmen. So haben der frühere Parteichef Theo Waigel und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in der Vorstandssitzung am Montag die Einladung mit einem Fragezeichen versehen. Die CSU sollte ihrer Meinung nach stärker darauf hinweisen, dass es Unterschiede zwischen ihr und Orbán gebe. Berlusconi musste damals noch kurzfristig absagen, mancher in der CSU war erleichtert. Bei Orbán verhielte es sich vielleicht anders.

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