Ungarns Regierungschef in München Seehofer empfängt Rechtspopulisten

"Einmaleins der Außenpolitik": Ministerpräsident Seehofer gibt sich beim Besuch von Viktor Orban staatsmännisch - obwohl der in ganz Europa wegen seines Rechtspopulismus umstritten ist. Die Kritik der Opposition und dass in dem Gespräch mit Ungarns Regierungschef unangenehme Themen anstehen, lächelt Seehofer einfach weg.

Von Heiner Effern

Ministerpräsident Horst Seehofer hat Gefallen gefunden am Staatsmännischen, trotz aller Termine war das zu spüren während seiner kurzen Amtszeit als Interims-Bundespräsident. Da passt es ausgezeichnet, dass wenige Tage danach Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns, in München sozusagen auf Staatsbesuch vorbeischaut. Also spricht Seehofer von Freundschaft und von respektvollem Umgang, als er am Donnerstagnachmittag vor dem Prinz-Carl-Palais neben der Staatskanzlei auf seinen Gast wartet, der in ganz Europa wegen seines Rechtspopulismus umstritten ist.

Dass in dem einstündigen Gespräch auch unangenehme Themen anstehen, lächelt Seehofer einfach weg. Man müsse doch auch mal das schöne Wetter genießen.

Auch wenn der Draht der CSU zu Orbán gut ist - er war bei Edmund Stoibers 70. Geburtstag und auch schon auf einem CSU-Parteitag zu Gast -, hinter verschlossenen Türen sprach Seehofer nicht nur die politische Großwetterlage "in vernünftiger Form" an. Er sei frohen Mutes, was die Bayerische Landesbank angehe, sagte er nach dem Gespräch. Die dortige Tochter der Bayerischen Landesbank verlor nicht zuletzt wegen der rigorosen Bankengesetze Ungarns dramatisch an Wert. "Da wird sich etwas tun. Orbán hat gesagt, dass Ungarn Interesse an einer starken Bank hat."

Wirtschaftsfragen standen im Zentrum des Treffens, vermutlich waren auch die Handelshemmnisse Ungarns für ausländische Unternehmen Thema, unter denen auch bayerische Firmen leiden. Orbán sagte, er fahre stets optimistischer aus Bayern heim, als er anreise. Der ungarische Ministerpräsident hatte zuvor auch mit Vertretern der Wirtschaft und Finanzminister Markus Söder gesprochen. Die massive Kritik aus Europa am rechten Kurs Orbáns spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die Europäische Union leitete gegen Ungarn mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Besonders in der Kritik stehen Gesetze, die stark in die Freiheit der Justiz, der Medien und des Datenschutzes eingreifen.

Aufgrund des rechtslastigen Kurses Ungarns unter Orbán kritisierte die SPD das Treffen Seehofers mit seinem Gast scharf. Dass die CSU einen solchen Politiker hofiere, sei ein "falsches Signal und Ausdruck mangelnder außenpolitischer Sensibilität", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer beeindruckte der Vorwurf wenig. "Die geliebte SPD" müsse lernen, sagte er vor dem Empfang, dass sein respektvoller Umgang mit einem Staatsgast "das Einmaleins" der Außenpolitik sei. Dazu gehört für ihn auch, dass er Orbáns Einladung zum Gegenbesuch bald folgen will.