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Verlagerung von Behörden:Großes Zerren um Beamtenstellen

Markus Söder.

Markus Söder (CSU) will am Mittwoch seine Pläne zur Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum vorstellen.

(Foto: dpa)
  • Heimatminister Söder will Behörden in den ländlichen Raum verlegen. Am Mittwoch wird er seine Pläne öffentlich vorstellen.
  • Zahlreiche Gemeinden und Regionen haben sich beworben - allesamt mit guten Argumenten.
  • Minister Söder hüllt sich bislang in Schweigen, nicht einmal die Kabinettskollegen kennen sein Konzept.

Von S. Mayr, F. Müller, H. Effern, W. Wittl und K. Auer

In Bayern gibt es fast 260 000 Staatsbedienstete - da ist es keine große Sache, wenn 1500 von ihnen innerhalb von einem Jahrzehnt umziehen. Sollte man meinen.

In Wahrheit ist das dazugehörige Programm, das Heimatminister Markus Söder an diesem Mittwoch vorstellen will, eines der wichtigsten für die CSU in dieser Amtsperiode. Als Quasi-Staatspartei darf man sich vieles leisten, aber keinesfalls verärgerte Staatsdiener. Und wenn es für die CSU so wichtig ist, dann für Söder erst recht. Er hat schließlich noch etwas vor mit der Partei.

Entsprechend groß ist die Aufregung in den Tagen davor. Bei Söder. In der Partei. In der Regierung. Und überall im Land, wo man hofft zu profitieren. Söder will den ganz großen Aufschlag an diesem Mittwoch, und man weiß um seine Künste der Inszenierung. Deswegen darf ja nichts vorher durchsickern, deswegen jagt am Mittwoch ein Verkündungstermin den nächsten. Sondersitzung des Kabinetts. Dann Unterrichtung der Personalvertretungen der Ministerien. Sitzung der CSU-Fraktion. Schließlich die Pressekonferenz. Vorher ist alles geheim. Anders als sonst, bekommen nicht einmal die Kabinettskollegen Söders Papier ein oder zwei Tage vorab. Sondern erst am Mittwoch als Tischvorlage. Mittwoch ist Södertag. Und das Gefeilsche um die Staatsposten in der Region ist enorm. Zum Beispiel in...

Wunsiedel

Landrat Karl Döhler ist guten Mutes, dass Söder den Umzug einer Behörde von München nach Marktredwitz verkünden wird. Er meint sogar gelegentlich schon "leichte Andeutungen" des Finanzministers vernommen zu haben. Döhlers Ansicht nach wäre das nur logisch. Immerhin hätten sich alle Bürgermeister im Landkreis Wunsiedel auf Marktredwitz geeinigt und eine gemeinsame Bewerbung losgeschickt. Auf dem Landesgartenschau-Gelände, wo gerade noch eine alte Textilfabrik abgerissen werde, sei genug Platz für ein neues Amt. Der Bahn-Anschluss sei gut, die Wohn- und Lebensqualität ohnehin. Und außerdem seien alle anderen in Oberfranken schon bedient worden. Hof und Kronach, Bamberg, Bayreuth und Coburg ohnehin, alle hätten sie Universitäten, Hochschulen oder Behörden.

Doch Wunsiedel liegt in diesen Tagen praktisch überall. Seitdem das Umzugsprogramm angekündigt wurde, liegen die Bürgermeister aus ganz Bayern Söder in den Ohren. Ursprünglich war es gedacht als Hilfspaket für die strukturschwachen ehemaligen Grenzlandgebiete. Mittlerweile zeichnet sich jedoch ab, dass Söder den ganzen Freistaat beglücken will. Das weckt Hoffnungen, zum Beispiel auch in...

Kaufbeuren

Dort rechnet Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) fest damit, dass seine strukturschwache Stadt berücksichtigt wird. Jedenfalls hätten ihm dies sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch Finanzminister Söder versprochen. "Wir sind die einzige kreisfreie Stadt Bayerns ohne Autobahnanschluss und haben mit die wenigsten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze." Zusätzlich geschwächt werde Kaufbeuren durch die Schließung des Bundeswehr-Fliegerhorstes. OB Bosse geht davon aus, dass eine Art "Behördenzentrum" kommen werde, mit diversen Ämtern. Die Anzahl der Dienstposten könne dann langfristig "aufwachsen" - analog zum Abbau der Stellen im Fliegerhorst.

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In Kaufbeuren hat man gute Argumente vorgebracht, die für die Verlagerung einer Behörde nach Schwaben sprechen würden.

(Foto: Westend61/imago)

Das Konzept des Behördenzentrums dürfte eine große Rolle spielen in Söders Programm. Er will offenbar nicht unbedingt komplette Ämter verlagern, sondern Stellen aus verschiedenen Behörden an einem neuen Standort zusammenführen. Da säßen dann zwei Kollegen aus der Schlösserverwaltung neben dreien aus dem Statistischen Amt. Das macht es leichter, auf Umzugswünsche des Personals einzugehen. Rolf Habermann, der Chef des mächtigen Beamtenbundes, hat schon klargemacht, dass er auf Mitsprache der Betroffenen extrem großen Wert legt. Das hat Söder zugesichert und nach Habermanns Eindruck auch beim Teilumzug seines eigenen Ministeriums nach Nürnberg eingehalten. Dort hat er nun einen zweiten Amtssitz. "Wir vertrauen darauf, was man uns gesagt hat", sagt Habermann.

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