Sozialministerin Emilia Müller ist am Mittwoch Befürchtungen entgegengetreten, angesichts der vielen Asylbewerber würden die Leistungen für alte, kranke und sozial schwache Menschen in Bayern künftig zurückgeschraubt. "Wir wollen niemanden etwas wegnehmen, um jemand anderem etwas zu geben", sagte die Ministerin bei der Eröffnung der Messe ConSozial in Nürnberg. Konkurrenzdebatten seien nicht angesagt. Zugleich stellte Müller klar, wie sich die Staatsregierung die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht vorstellt. "Wir wollen kein Multikulti, sondern die Errungenschaften unserer Kultur erhalten", sagte sie.
Bayern ächzt unter plötzlicher Zuwanderung, die manche Überfremdung nennen. Die eigene Identität sei bedroht, heißt es, die christlichen Werte und überhaupt die Leitkultur. Wo bleibt denn da das Selbstbewusstsein?
Bislang sei Bayerns Integrationspolitik ein Erfolgsmodell, und damit dies so bleibe, gelte die Prämisse, "dass die Menschen, die zu uns kommen, mit uns, nicht neben uns und nicht gegen uns leben wollen", betonte Müller. Dazu gehöre aber, "unsere Rechts- und Werteordnung anzuerkennen und die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu akzeptieren". Und dazu zähle insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Bayern soll barrierefrei werden
Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Integration ins Arbeitsleben. Um das rasch zu ermöglichen, sei mit der bayerischen Wirtschaft vereinbart worden, bis 2019 insgesamt 60 000 Stellen für Flüchtlinge bereitzustellen. Klar bleibt laut Müller aber auch, dass Bayern weiterhin auf einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung beharrt.
Das Motto der ConSozial lautet "Selbstbestimmt leben, Inklusion gestalten, Soziales pflegen." Müller betonte, auch aktuell beschränke sich Sozialpolitik nicht allein auf das Thema Asyl. Die Staatsregierung verfolge entschlossen ihr Ziel, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen - und das nicht nur für Menschen mit Behinderung.
Von wegen Musterland:In Sachen Inklusion und Barrierefreiheit gehört Bayern zu den Schlusslichtern im Ländervergleich. Der Sozialverband VdK übt massive Kritik an der Behindertenpolitik im Freistaat.
Gesundheitsministerin Melanie Huml forderte unterdessen auf der ConSozial, die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen in Pflegeheimen auszubauen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bedürfe dringend einer Korrektur.