Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich indirekt für eine Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgesprochen. Die Ministerin sei "komplett überfordert", sagte Söder am Montag nach einer internen Videoschalte des CSU-Parteivorstands. Mit Blick auf die Lieferungen deutscher Waffen in die Ukraine sprach er von einer "Blamage" und forderte die Bundesregierung auf, dringend mehr zu liefern. In der Schalte hatte Söder laut Teilnehmern gesagt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eigentlich eine Kabinettsrochade" machen müsse, um Lambrecht auszutauschen. "Arrogantes Machogehabe", twitterte wenig später Florian von Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD. Er machte die Schwierigkeiten bei den Waffenlieferungen auch daran fest, dass "die Verteidigungsminister von CDU/CSU 16 Jahre lang nichts hinbekommen haben".
Die Bilder toter Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha bezeichnete CSU-Chef Söder als "Kriegsverbrechen". Er sprach von einem "Zivilbruch", lehnte aber einen Boykott von russischem Gas einmal mehr ab. Dieser würde "zu massivsten Einbrüchen der deutschen Wirtschaft, zu massivstem Verlust von Arbeitsplätzen" führen, sagte Söder, der seit Wochen für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft über das Jahr 2022 hinaus wirbt. Am Montag konkretisierte er diese Forderung und sprach sich dafür aus, fünf Kraftwerke für mindestens fünf Jahre weiter zu betreiben. Weil bundesweit nur noch drei Anlagen in Betrieb sind, eine davon in Essenbach bei Landshut, müssten nach Söders Plan zwei stillgelegte Meiler reaktiviert werden. Zudem müsse geprüft werden, ob Fracking in Deutschland möglich sei, sagte der CSU-Chef. Diese Methode zur Erdgasförderung ist umstritten, weil etwa das Grundwasser kontaminiert werden könnte.
Was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, kündigte Ministerpräsident Söder an, "spätestens nach den Osterferien" ein Konzept für Bayern vorzulegen. Ursprünglich hatte er angekündigt, dies im März zu tun. Das Konzept sieht unter anderem 500 neue Windräder vor. Allerdings betonte Söder erneut, an der umstrittenen 10-H-Abstandsregel festzuhalten.
