Migrationspolitik: Die Bezahlkarte bringt nichts

Die CSU will unter anderem, dass die Einführung von "Transitzentren" für Geflüchtete an den deutschen Grenzen geprüft werden soll. (Foto: Stefan Puchner/dpa)

Bayerns Staatsregierung gibt sich wieder einmal besonders schneidig in der aktuellen Migrationsdebatte. Doch der Wechsel vom Bargeld zur Karte für Asylbewerber sieht schwer nach Symbolpolitik aus.

Rhetorisch trägt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerade dick auf in der Debatte um die sogenannten Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Noch sehr dünn sind dagegen die Umsetzungspläne, die seine Staatsregierung dazu vorgelegt hat. Außer Absichtserklärungen ist bislang wenig zu hören aus Bayern. Im Frühjahr soll die Karte einsatzbereit sein und die Staatsregierung erweckt den Eindruck, dass sich dann endlich etwas ändere an den hohen Migrationszahlen. Doch nach allem, was man weiß, ist das ein Trugschluss.