Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd, Elisabeth Häusler, wehrt sich gegen ihr Dienstverbot. Das bestätigte Markus Eichenseher, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Regensburg, der Süddeutschen Zeitung. Demnach wurde bereits am 8. August Klage gegen die Rentenversicherung wegen des Verbots der Dienstgeschäfte eingereicht.
Darüber hinaus wurde von Häusler auch ein Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht. Der soll bewirken, dass die Geschäftsführerin vorläufig wieder ihren Dienstpflichten nachkommen dürfte. "Denn nur die von Frau Häusler eingereichte Klage hätte keine aufschiebende Wirkung", so Eichenseher. Wann über die eingereichte Klage entschieden wird, ist nämlich noch nicht absehbar. Das gilt allerdings auch für den Eilantrag, wie vom Gericht zu erfahren ist.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Ein Insider hatte vor einigen Wochen berichtet, die Geschäftsführerin, also Häusler, sei vom Vorstand mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden und habe eine halbe Stunde Zeit gehabt, Schreibtisch und Büro zu räumen. Auch soll ein Hausverbot ausgesprochen worden sein. Später bestätigte Häusler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sie von der Entscheidung völlig überrascht worden sei, ihre Bezüge derzeit weiter beziehe und dass sie sich in ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen habe.
Die Rentenversicherung selbst hingegen nennt bisher keine Gründe für die plötzliche Absetzung Häuslers. Offiziell ist Häusler nach Angaben der Rentenorganisation lediglich "nicht im Dienst". Rüdiger Alfery, Mitglied der Geschäftsführung der Rentenversicherung Bayern Süd, hatte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung Ende Juli lediglich bestätigt, dass Häusler "aktuell nicht im Dienst" sei. Die DRV Bayern Süd nennt auf ihrer Homepage, Stand Donnerstagmittag, Häusler allerdings nach wie vor als Vorsitzende der Geschäftsführung, sogar mit Foto.
