bedeckt München 22°

Religion:Warum eine Juristin mit Kopftuch den Freistaat Bayern verklagt

Die Jurastudentin darf während ihres Referendariats keine Zeugen vernehmen, keine richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Aufgaben übernehmen.

(Foto: Erol Gurian)

Aqilah Sandhu hat ihr Erstes Staatsexamen überdurchschnittlich gut abgeschlossen. Aber die Augsburgerin bekommt keine Ausbildung wie alle anderen.

Als am 21. Juli 2014 eine E-Mail vom Oberlandesgericht München (OLG) in ihrem Posteingang auftaucht, ist Aqilah Sandhu für einen kurzen Moment sprachlos. In Sekundenschnelle ruft Sandhu ihre innere Gesetzessammlung ab. Sie findet nichts, keine Rechtsgrundlage, keine Rechtfertigung. Sandhu denkt an ein Missverständnis. Sie will keine Probleme machen. Sie will nur eins: eine Ausbildung wie alle anderen.

Sandhu blickt noch einmal auf die Mail am Bildschirm. Das OLG schreibt, dass sie nur unter einer Auflage in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen wird. Während ihres Referendariats dürfe sie keine Zeugen vernehmen, keine richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Aufgaben übernehmen. Acht Monate Zuschauerbank statt Richtertisch. Die Begründung: "Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale" können das "Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen". Aqilah Sandhu ist Muslimin. Auf ihrem Bewerbungsbild trägt sie ein Kopftuch.

Heute, 2016, sitzt Aqilah Sandhu, 25, in einem Café in ihrer Heimatstadt Augsburg. Sie schwäbelt, wenn sie spricht, rollt das "R" im Wort "Religion". Christentum, Islam, ihre Familie vereint beide Welten. Ihr Vater stammt aus Pakistan. Die Eltern ihrer deutschen Mutter waren katholische Oberstudienräte, ihr Großonkel Pfarrer, ihre Großtante Nonne. Ausgerechnet sie werde nun auf ihr Kopftuch reduziert, sagt Sandhu.

Wie ich euch sehe "Stellen Sie sich vor - ich trage das Kopftuch freiwillig!"
Serie "Wie ich Euch sehe"
"Wie ich euch sehe":  Alltag einer Kopftuchträgerin

"Stellen Sie sich vor - ich trage das Kopftuch freiwillig!"

Nasra K. ist gebürtige Münchnerin. Weil man ihr das offenbar nicht ansieht, wird sie oft von Fremden gefragt, wo sie herkomme. Die 29-Jährige nutzt das, um Vorurteile abzubauen.   Protokoll von Hannah Beitzer

In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rechtsreferendaren oder Berufsrichterinnen ein Kopftuch verbietet. "Das Thema ist ein Politikum, das Oberlandesgericht nutzt seine Machtfülle gegen die Referendarin aus", sagt Johann Bader, Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Er hat sich in mehreren wissenschaftlichen Aufsätzen mit dem Thema Kopftuch und Staatsdienst beschäftigt. "Wenn sich niemand wehrt, wird immer Unrecht geschehen."

Sandhu wehrt sich. Mit 24 Jahren beschließt sie, den Freistaat Bayern zu verklagen. Denn das deutsche Rechtssystem, das findet sie einmalig. "Es gibt wenige Länder, die ein so geniales Recht haben wie wir in Deutschland." Sie spricht von einem "ausdifferenzierten Rechtsschutzsystem", einer "partizipativen Demokratie". Ständig trägt sie eine Miniausgabe des Schönfelder mit sich, einer rot eingebundenen Gesetzessammlung.

Sie identifiziert sich mit den Gesetzen, den Grundrechten. Gerade deshalb kann sie die Mail des Oberlandesgerichts nicht akzeptieren. Es geht ihr ums Prinzip, um Rechtsstaatlichkeit, um Gleichberechtigung. Sie möchte einen gerechten und gleichen Zugang zur staatlichen Ausbildung, wie alle anderen. Ob Richterin, Staatsanwältin oder eine Karriere in der Wissenschaft - sie möchte von allen Optionen träumen dürfen.

"Die Mehrheit der Gesellschaft ist noch nicht bereit für eine Richterin mit Kopftuch, aber die Justiz muss sich damit anfreunden", sagt Bader. Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde sieht das ähnlich. Das Bundesverfassungsgericht habe sich 2015 klar gegen ein generelles Kopftuchverbot im Staatsdienst ausgesprochen. "Nur bei konkreter Gefährdung darf die Bekenntnisfreiheit eingeschränkt werden", sagt Böckenförde. Eine abstrakte Gefahr - die Beeinträchtigung der Neutralität etwa - sieht er nicht.

Wie das Oberlandesgericht argumentiert

Das OLG München beruft sich anfangs auf eine Dienstanweisung des Justizministeriums von 2008. Damals wurde die Auflage erstmals einer Muslimin erteilt. Grund dafür sind unter anderem die Einstellungsvoraussetzungen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen. Dort heißt es, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne Bewerbern versagt werden, wenn diese für den Vorbereitungsdienst als ungeeignet erscheinen.

Aqilah Sandhu fühlt sich diskriminiert. Von Seiten des Oberlandesgerichts heißt es, Sandhu müsse "gegebenenfalls" gegen die Auflage im Einstellungsbescheid gerichtlich vorgehen. Auf Nachfrage hat die zuständige Richterin des Oberlandesgerichts gesagt, sie könne sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zu dem Fall äußern.

Berlin

Muslimin darf bei Referendariat Kopftuch tragen

Das Bezirksamt Neukölln hat entschieden: Betül Ulusoy darf mit Kopftuch als Rechtsreferendarin arbeiten. Der Fall hatte zuvor heftige Diskussionen ausgelöst.

Dass ihre Religion ein Hindernis für ihre Neutralität sei, sieht Sandhu nicht. "Für mich ist Religion etwas Positives, die Quelle meiner Lebenskraft." Ihre Religion bestärke sie darin, nach der Wahrheit zu suchen und die Gesetze des Landes zu achten. Was hat für sie Priorität, ihre Religion oder das Grundgesetz? Sie lacht. Diese Frage hört sie nicht zum ersten Mal. "Da sag' ich immer: Es ist gelebte grundgesetzlich gewährte Freiheit, den Islam zu leben. Muslimischer Alltag bedeutet zu leben, zu fasten, zu beten, aber alle denken immer sofort ans Strafrecht."

Ein Staat müsse die Gesellschaft widerspiegeln, immerhin seien Muslime Bürger wie alle anderen auch, sagt Sandhu. Das Kopftuch für den Beruf abnehmen? "Ich denke auch ans Jenseits, und wenn ich meine Religion verleugne - das könnte ich nicht. Und ich finde es respektlos, wenn man das von mir verlangt - vor allem, wenn es rechtswidrig ist."