Regensburg Aufregung im Wolbergs-Prozess um abgehörte Telefonate

Joachim Wolbergs, der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, im Gerichtssaal. Seit September läuft der Prozess gegen ihn und andere.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Im Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sind am Dienstag abgehörte Gespräche mit dem Angeklagten angehört worden.
  • Allerdings gibt es Kritik an der Art und Weise, wie die Gespräche verschriftet wurden - selbst die Staatsanwaltschaft räumt die schlechte Qualität ein.
  • Wolbergs selbst wirft die Frage auf, ob auf Basis womöglich falsch verschrifteter Telefonate Anklage gegen ihn erhoben wurde.
Von Andreas Glas, Regensburg

Auf dem Richtertisch steht ein Lautsprecher, kleiner als eine Schuhschachtel. Ein Gerät, das möglichst große Erkenntnisse bringen soll über die Korruptionsaffäre und die große Frage, die darüber schwebt: Haben die Parteispenden des Bauunternehmers Volker Tretzel an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bei dessen Grundstücksgeschäften mit der Stadt eine Rolle gespielt? Ebenso wie seine Millionen, die er in den Fußballklub SSV Jahn Regensburg steckte? Es piepst also die ersten Pieptöne in Saal 104 des Regensburger Landgerichts, drei Freizeichen, es knackt in der Leitung, dann ist die Stimme des Oberbürgermeisters zu hören:

"Wolbergs", meldet er sich am Telefon. Am anderen Ende der Leitung spricht Norbert Hartl, früher SPD-Fraktionschef im Stadtrat. Er müsse ihm was erzählen, sagt Hartl zu Wolbergs, "aber nicht am Telefon". Wieso nicht, will Wolbergs wissen. "Weil ich der Geschichte nicht traue", sagt Hartl, "dann wirst abgehört oder was weiß ich." Das Gespräch stammt aus dem September 2016 - und Hartl sollte mit seinem Verdacht recht behalten. Die Ermittler haben das Telefonat abgehört und viele weitere dazu. Nun, im Gerichtssaal, bekommt die Öffentlichkeit einige dieser Telefonate zu hören.

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Auf den Zuschauerplätzen wird oft gelacht an diesem Dienstag, auch auf der Anklagebank. Es hat ja wirklich eine gewisse Komik, wenn Norbert Hartl in sein Handy flucht oder den OB anbrüllt. Doch zum Lachen ist es eigentlich nicht, was Tag zwölf des Korruptionsprozesses offenbart. "Sehr unerfreulich" seien manche Telefonate, sagt Richterin Elke Escher - und meint damit nicht die Gespräche als solche, sondern die Art und Weise, wie die Kripo-Ermittler gewisse Telefongespräche in den Ermittlungsakten verschriftet haben.

"Da fehlt die Hälfte", schimpft auch OB Wolbergs im Gerichtssaal, "entscheidende Passagen", die ihn seiner Ansicht nach entlasten. Wolbergs sagt das nicht direkt, aber jeder im Saal versteht die Fragen, die er aufwirft: Wurde auf Basis falsch verschrifteter Telefonate Anklage gegen ihn erhoben? Wurde ihm Unrecht getan? Die Vorwürfe sind bekannt: Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit vor und Unternehmer Tretzel Bestechung. Das Gericht hat diese Anklage zu Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung herabgestuft. Wegen Beihilfe sind SPD-Politiker Hartl und ein früherer Mitgeschäftsführer der Tretzel-Firma angeklagt. Alle Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

"Die Verschriftung ist nicht gut", das räumt auch Staatsanwältin Christine Ernstberger ein, "das finden wir auch nicht toll". Aber eines wolle sie schon betonen: Dass es ein Irrglaube sei, "wir hätten auf Basis dieser Telefonate Anklage erhoben", sagt Ernstberger. Die Telefonate seien lediglich "ein kleiner Ausschnitt" der Ermittlungen. Es gebe ja auch noch eine Menge E-Mails und Unterlagen, die sichergestellt worden seien und samt Telefonaten "in einem Gesamtzusammenhang zu sehen" seien. Man habe "nicht umsonst eine sehr umfangreiche Anklage erhoben", sagt die Staatsanwältin, das wolle sie "klarstellen".

"Wir haben überhaupt nichts angestellt"

Was die Telefonate sonst noch offenbaren: Dass sich Männer unterhalten, die sich offenbar keiner Schuld bewusst sind. Etwa Unternehmer Volker Tretzel, der am Telefon über Parteispenden und seine Millionenzahlungen an den SSV Jahn spricht und im selben Telefonat sagt, "dass das Standing für uns in der Politik wichtig" sei, "weil wir ständig Beschlüsse des Stadtrats brauchen". Parteispenden hätten "selbstverständlich ein Geschmäckle", sagt Tretzel am Telefon, seien aber "nun mal gesetzlich zulässig". Dass SPD-Mann Hartl bewusst war, dass Tretzel wohl nicht nur aus Sympathie oder Fußballbegeisterung spendete, legen manche seiner Telefonaussagen nahe. So sagt Hartl etwa zu Wolbergs, dass Tretzels Jahn-Förderung "natürlich" von dessen Bauvorhaben abhänge. Er sagt aber auch, dass das mit politischen Entscheidungen "nichts zu tun" habe.

Überhaupt besteht die Mehrzahl der im Gerichtssaal abgespielten Telefonate daraus, dass sich die Angeklagten gegenseitig versichern, nichts Unerlaubtes getan zu haben. "Ist alles legal"; "wir haben überhaupt nichts angestellt": Solche Sätze hört man öfter. Die Verteidiger sehen darin einen Beleg, dass ihre Mandanten nichts Strafbares im Sinn hatten.

Staatsanwältin Ernstberger sieht das anders: "Natürlich haben die sich versichert, dass sie alles richtig gemacht haben." Weil sie sich das gegenseitig nur einredeten, um ihr Gewissen zu beruhigen? Weil sie ahnten, dass sie abgehört wurden? Konkreter wird die Staatsanwältin da allerdings nicht. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

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