Vor dem Parteitag:CSU: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Muslime beim Freitagsgebet in München, 2016

Muslime beim Freitagsgebet im Münchner Forum für Islam (MFI).

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Die CSU will auf ihrem Parteitag Ende kommender Woche zwei Leitanträge zum politischen Islam sowie gegen ein Linksbündnis aufstellen.
  • Unter anderem fordern sie einen "Imam-TÜV" und den Pass-Entzug von verurteilten Extremisten.
  • Ungeklärt ist immer noch die Frage, ob Angela Merkel zum Parteitag eingeladen wird oder nicht.

Von Wolfgang Wittl

Mit zwei Leitanträgen zum politischen Islam sowie gegen ein Linksbündnis auf Bundesebene will die CSU auf ihrem Parteitag Ende kommender Woche ihr konservatives Profil schärfen. Mit mancher Formulierung stellt sich die CSU sogar offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während die CDU-Chefin der Ansicht ist, der Islam gehöre "inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland", vertritt die CSU dazu offenbar eine völlig andere Haltung. Der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei so falsch wie gefährlich, hieß es in einem Antragsentwurf.

Die CSU sieht im politischen Islam eine Herausforderung für die demokratisch freiheitliche Grundordnung. Man müsse daher ein "Stoppschild gegen den Totalitarismus" setzen und die eigene Leitkultur betonen. Dazu zähle der Handschlag, der symbolisch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehe, genauso wie ein Kopftuchverbot für junge Mädchen in der Schule. Es bedürfe eines aufgeklärten europäischen Islams made in Germany, fordert die CSU und plädiert zum Beispiel für einen "Imam-TÜV". Verurteilten Extremisten solle der Pass entzogen, muslimische Verbände sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Die kulturelle Dominanz des politischen Islams betrachtet die CSU als Integrationshindernis.

Eine klare Position bezieht die CSU auch gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund. Ein "Linksrutsch" müsse verhindert werden, eine "Linksfront" habe für Deutschland einen Abstieg zur Folge. Die SPD gilt bei den Christsozialen als Partei ohne Kompass, die Linke als SED-Nachfolgepartei, die Grünen als Multi-Kulti-Partei. Die Union dagegen stehe für Stabilität, Bayern sei die dynamischste Region Deutschlands. Steuersenkung, härtere Strafen für Wohnungseinbrecher, Förderung für Familien und Eigenheim - so lautet der Kurs, mit dem die CSU gegen ein Linksbündnis punkten will.

Die Leitanträge sollen am Montag in der CSU-Vorstandssitzung beschlossen werden. Dann will Horst Seehofer auch Klarheit schaffen, ob die Kanzlerin am Freitag zum CSU-Parteitag kommt. In der Union heißt es bereits seit fast zwei Wochen, dass Merkel nicht eingeladen werde. Es wäre das erste Mal seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005. Eine offizielle Bestätigung fehlt zwar noch. Merkel und Seehofer stimmten aber überein, dass eine Visite nach dem Streit in der Flüchtlingspolitik womöglich zu früh käme. Die beiden Parteichefs wollen sich an diesem Wochenende abschließend darüber beraten.

Merkels voraussichtliche Nicht-Einladung zum Parteitag dürfte im CSU-Vorstand am Montag zu einer größeren inhaltlichen Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit der Kanzlerin führen. Während Seehofer offenbar denkt, Merkels Besuch bei der aufgewühlten Parteibasis stelle derzeit noch ein unkalkulierbares Risiko dar, drücken andere CSU-Spitzenpolitiker bei der Aussöhnung aufs Tempo. "Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben", sagte CSU-Vize Manfred Weber dem Spiegel: "Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns." Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

In Berlin ist man dafür, dass Merkel kommt - im Landtag eher nicht

Der Konflikt offenbart einmal mehr die Unterschiede zwischen der CSU-Landtagsfraktion und den Kollegen in Berlin. In München wurden Webers und Hasselfeldts Äußerungen als "wenig hilfreich" gegeißelt. CSU-Bundestagsabgeordnete indes beklagen wie der Europapolitiker Weber eine vergebene Chance. Eine gelungene Rede Merkels auf dem CSU-Parteitag hätte für beide Schwesterparteien zum Aufbruchssignal werden können. Nicht die CDU sei der Gegner, sondern die AfD und Rot-Rot-Grün, sagen Mitglieder der Landesgruppe. Die Personaldebatte um die Kanzlerin müsse endlich beendet werden, sie sei "tödlich" für den eigenen Wahlkampf. Mit Ausnahme der Obergrenze habe Merkel bereits alle CSU-Forderungen erfüllt, nun sei die Zeit gekommen, die gemeinsamen Erfolge zu betonen.

Auch Seehofer hat zuletzt immer häufiger die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU herausgestellt. Wie sehr er um eine Verbesserung des persönlichen Verhältnisses bemüht ist, zeigte er diese Woche, als Merkel die Medientage in München besuchte. Sogar "mehr als charmant" sei er zur Kanzlerin gewesen, sagte Seehofer: "Ich musste mich aber gar nicht überwinden. Das kam von Herzen." Emotional wird es beim Thema Merkel-Besuch am Montag auch im CSU-Vorstand zugehen. Ob herzlich, ist eine andere Frage.

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