Parteitag So will die CSU ihre Wähler in Oberbayern überzeugen

Markus Söder und Ilse Aigner müssen den größten Bezirksverband der CSU von ihrem Plan überzeugen.

(Foto: dpa)
  • Mitten im Umfragetief der CSU steht der Parteitag in Oberbayern an.
  • Der Ministerpräsident muss punkten - denn rund ein Drittel der Wählerstimmen sind hier zu holen.
  • Monatelang haben die Christsozialen darum über ihrem "Oberbayernplan" gebrütet, der die Probleme in der Region adressiert.
Von Wolfgang Wittl

Es gibt schönere Erlebnisse, als sich im zähen Ausflugsverkehr auf der A 8 in Richtung Irschenberg zu quälen. Wer das Trachtenheim erreicht hat, soll jedoch mit einem unvergleichlichen Blick auf die Bergwelt belohnt werden. So könnte es auch rund 350 Delegierten der Oberbayern-CSU ergehen, die sich am Samstag zum Bezirksparteitag treffen. Oberbayern - das ist für die CSU der wichtigste aller Regierungsbezirke, der Nabel der eigenen Welt. Mehr als vier Millionen Menschen leben dort, gut ein Drittel aller Bayern. Wer Ministerpräsident werden oder bleiben will, darf sich in Oberbayern keine Blöße geben.

Markus Söder weiß all das. Mehr als in allen anderen Landesteilen ist er in diesem Bezirk unterwegs. Sieben seiner 13 Minister kommen aus München und Oberbayern. Seit Wochen spricht er in Bierzelten und grüßt aus fahrenden Kutschen, in Irschenberg ist der Ministerpräsident als Hauptredner angekündigt. Um das Land positiv weiterzuentwickeln, brauche es bei der Landtagswahl am 14. Oktober "wieder eine maximal starke CSU", schreibt die oberbayerische CSU-Chefin Ilse Aigner in ihrer Einladung.

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Noch mehr als auf die wunderschöne Natur dürften die Delegierten deshalb maximal besorgt auf die weniger hübschen Umfragewerte blicken. 38 Prozent weist der Bayerntrend des BR-Politikmagazins "Kontrovers" aus, eine historisch miese Marke für die CSU. Nicht einmal mit der FDP würde das im Moment für eine Regierungsmehrheit reichen. Was wird Söder seinen Leuten sagen?

Die Oberbayern-CSU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Monatelang hat sie über ihrem "Oberbayernplan" gebrütet, er ist die Fortschreibung des Leitantrags aus dem vergangenen Jahr. In dem 18-seitigen Papier ist alles aufgelistet, was die CSU in der Regierung Söder bereits beschlossen hat und noch beschließen will, dazu einiges mehr. "Wachstum gestalten - das ist unsere Aufgabe im Ballungsraum Oberbayern", sagt Aigner. "Gleichzeitig entwickeln wir die ländlichen Räume weiter."

Die richtige Balance zu finden, das bleibt die große Herausforderung. Auf der einen Seite das überhitzte München mit seinem prosperierenden Umland, den horrenden Mieten und verstopften Straßen. Auf der anderen Dörfer und Gemeinden mit freien Kindergartenplätzen und abwandernden Menschen. Wohnen und Verkehr, das sind für Aigner die Kernthemen, nicht nur, weil sie dafür jetzt auch als Ministerin zuständig ist. "Wenn wir Mobilität besser organisieren, beispielsweise durch taktdichte und schnelle Verbindungen im ÖPNV, dann machen wir den ländlichen Raum als Wohnort noch attraktiver", sagt sie. Ein einheitliches Tarifsystem für ganz Oberbayern, neue Buslinien wie der "Alpenbus", öffentliche Verbindungen zum Schienenverkehr - so soll der Verkehr entlastet werden.

Das Papier hat einen sozialen Anstrich bekommen

Manche Forderungen lassen sich wie ein mahnender Appell an regierende Parteifreunde verstehen. "Damit das Verkehrsnetz dem anhaltenden Bevölkerungswachstum standhalten kann, bedarf es einer massiven Erhöhung der Finanzmittel für den Unterhalt und die Sanierung von Staatsstraßen", heißt es etwa in dem Leitantrag. Oder bei der Polizei: Nachbesetzungen im besonders beanspruchten München und Oberbayern sollen künftig "belastungsorientiert erfolgen" - und nicht im bislang üblichen Modell von Ist- und Sollstärken. Oder die Kinderbetreuung: Hier müsse das Angebot weiter ausgebaut werden. Dafür brauche es motiviertes und gut ausgebildetes Personal, doch schon heute gestalte sich die Suche schwierig. So soll die Erzieherausbildung finanziell besser unterstützt und auch für Quereinsteiger geöffnet werden, ohne dass die Qualität leidet.

Kinderbetreuung und Pflege, bessere duale Ausbildung und Betriebsverlagerungen aufs Land, Familienförderung und Kampf gegen Altersarmut: Die Fortsetzung des ersten Leitantrags hat bewusst einen sozialeren Anstrich bekommen. "Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen bewegen", sagt der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der an dem Papier maßgeblich mitgeschrieben hat. Gewerkschaften könnten auf eine andere Idee kommen, wenn sie den CSU-Vorschlag für ein flexibleres Arbeitsgesetz lesen. Demonstrationen im Nachbarland Österreich zeigen, wie umstritten das Thema ist. Es gehe nicht um Mehrarbeit, betont Huber, sondern um eine individuellere Verteilung der Arbeit. Die Oberbayern-CSU plädiert für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Es geht um eins: eine erfolgreiche Wahl

Wissenschaft und Forschung sollen nicht nur in den Metropolen, sondern auch in Orten wie Waldkraiburg, Mühldorf, Burghausen und Garmisch-Partenkirchen gefördert werden. Auch Imker sollen unterstützt, die Insektenvielfalt gestärkt werden - ein Ziel, wie es auch die Grünen formulieren könnten. Ziel sei es, sagt Huber, Naturschutz und bäuerliche Landwirtschaft gut zusammenzubringen, ein Auftrag für die zuständigen Minister Marcel Huber und Michaela Kaniber.

Die Fülle erinnert an Söders Regierungserklärung, die Oberbayern-CSU hat kaum etwas ausgelassen. Für Söder geht es am Samstag nur um eines. Er muss den mächtigsten CSU-Bezirksverband überzeugen: von sich und einem erfolgreichen Wahlkampffinale.

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