Dobrindt: Bund hat bei längeren Atomlaufzeiten gelogen

Bad Staffelstein (dpa) - In der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat die Bundesregierung nach Ansicht der CSU nicht die Wahrheit gesagt. „Wir erkennen auf jeden Fall auch, dass offensichtlich aus der Bundesregierung heraus die Öffentlichkeit belogen worden ist. Vielleicht auch dem Bundestag die Unwahrheit gesagt worden ist“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein.

Mehrfach sei von Seiten der Ampel-Regierung, aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Umweltministerium darauf hingewiesen worden, dass keine Brennstäbe zur Verfügung stünden, betonte Dobrindt. „Jetzt ist klar geworden, dass es bereits im März dieses Jahres von Lieferanten aus den Vereinigten Staaten Hinweise an die Bundesregierung gegeben hat, dass Brennstäbe lieferbar sind, auch noch in diesem Jahr.“ Dies sei der Öffentlichkeit verschwiegen worden, entweder wissentlich oder weil die Minister davon keine Kenntnis gehabt hätten.

Dobrindt betonte erneut, die Atommeiler müssten angesichts der drohenden Energienot auch über das Jahresende weiterbetrieben werden, alles andere sei „unverantwortbar“. Auch wenn am Donnerstag oder später die russischen Gaslieferungen wieder aufgenommen würden, bleibe die Erpressungssituation weiter gegeben. „Es ist natürlich die Verwendung von Energie, von Gas, als Waffe. Es ist der ständige Versuch der Destabilisierung des Westens. Das heißt, wir werden unter dieser Bedrohungslage uns weiter befinden.“

Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder forderten den Bund auf, die parlamentarische Sommerpause in Berlin dazu zu nutzen, wichtige Entscheidungen zu treffen, damit im Winter keine Gasabschaltungen notwendig würden. Die Union werde die Bundesregierung darauf drängen, dass trotz parlamentarischer Sommerpause wichtige Entscheidungen getroffen werden müssten. „Wenn die Bereitschaft der Bundesregierung nicht da ist, dann wird auch das Parlament zusammenkommen müssen, um Entscheidungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt. Das sei auch eine klare Ansage an die Bundesregierung, auch an den Bundeskanzler im Urlaub. „Die Pause darf nicht über den ganzen Sommer dauern.“