Der erste Tag ihres Herbstfests ist für die Rosenheimer traditionell eine Art Feiertag. An diesem pflegten sie heuer nicht nur ihre Schunkel-und Bierlaune, sondern zeigten auch politisch ihr bestes Gesicht. Etwa 1000 Bürger verteidigten den Volksfestauftakt Ende August so erfolgreich gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte", dass die wenigen Neonazis ihren Marsch abbrechen mussten. Vier Wochen später ist trotzdem ein Streit ausgebrochen, wie die Stadt künftig mit Demonstrationen von Rechtsextremen umgehen soll.
Die CSU-Fraktion will nämlich laut einem Antrag im Stadtrat die Behörden und die Polizei prüfen lassen, ob man vorübergehend einfach alle Demonstrationen in Rosenheim verbieten sollte, um die Neonazis nicht mehr in die Stadt zu lassen. Radikale und Extreme, egal ob von rechts oder links, dürften hier keinen Platz haben, heißt es.
Zum Beginn des Herbstfests wollte die Partei "Die Rechte" in Rosenheim demonstrieren. Hunderte Bürger verhindern, dass die Neonazis den Bahnhof verlassen können - und feiern eine bunte Party.
Die Demonstrationsfreiheit muss bleiben
Die Grünen in Rosenheim mögen auch keine Nazi-Demos. Aber den Antrag der CSU geißelt Fraktionschef Franz Lukas dennoch als "wenig durchdacht und nur populistisch". Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit für alle Bürger auszusetzen, nur um ein Häufchen Neonazis abzuschrecken, sei falsch und zudem juristisch nicht durchsetzbar. So wörtlich will die CSU, die bei einer zweiten Kundgebung der Rechtsextremen Mitte September selbst eine Gegendemo angemeldet hat, den Antrag auf Nachfrage auch nicht verstanden wissen. "Natürlich muss jeder Fall einzeln geprüft werden", sagt CSU-Geschäftsführer und Stadtrat Daniel Artmann.
Doch Polizei und Behörden in der Stadt seien wegen der vielen Flüchtlinge am Limit. Immer neue Demonstrationen, wie sie die Partei "Die Rechte" anmelden würde, seien schlicht nicht mehr zu bewältigen. Das wolle man deutlich machen. Den Antrag ihrer Parteifreunde werde sie behandeln wie jeden anderen, sagt Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Zu den Erfolgsaussichten meint sie lapidar: "Wir müssen nach dem Gesetz handeln, und das werden wir tun." Ihr sei aber wichtig, dass alle in der Stadt weiter gegen die Rechtsextremen zusammenstünden.