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Mühldorf:AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge

  • Der Landrat von Mühldorf, Georg Huber (CSU), hat im Frühjahr seinen Chauffeur suspendiert und ins Bauamt versetzt, nachdem dessen Engagement in der AfD bekannt geworden war.
  • Dagegen klagte der Ex-Fahrer. Nun haben beide Parteien vor Gericht einen Vergleich geschlossen.
  • Demnach wird der AfD-Funktionär offenbar künftig im Landratsamt als Asylsachbearbeiter arbeiten.

Das Landratsamt in der oberbayerischen Kreisstadt Mühldorf verzichtet darauf, den langjährigen Chauffeur von Landrat Georg Huber (CSU) wegen seines Engagements in der AfD in den Bauhof zu versetzen. Dies ist das Ergebnis eines Vergleichs, den beide Seiten am Mittwoch vor dem Mühldorfer Arbeitsgericht miteinander geschlossen haben.

Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten.

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Der ehemalige Fahrer hatte gegen seine Strafversetzung geklagt, die Landrat Huber selbst und sein Anwalt mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet hatten. Gerade der Fahrer des Landrats bekleide einen sensiblen Posten, weil er auch viele vertrauliche Gespräche mitbekomme, die im Auto geführt würden, lautete die Argumentation.

Dagegen hatte der Fahrer nun vor Gericht eingewandt, dass alleine eine Mitgliedschaft in der AfD noch kein Grund für einen solchen Vertrauensverlust sein könne. Landrat Huber trat in der Verhandlung am Mittwoch selbst nicht auf. Seine Vertreter mussten laut der Schilderung mehrerer Beobachter aber offenbar mehrmals telefonisch Rücksprache mit ihm halten, ehe die Einigung zustande kam.

Sein einstiger Fahrer äußerte sich im Gespräch mit dem lokalen Internet-Portal innsalzach24 zufrieden und erleichtert über die Einigung. Demnach wird er auf seinem neuen Posten auch genauso bezahlt wie bisher als Chauffeur und Fuhrparkleiter. Dem Verhandlungstermin vom Mittwoch war schon ein erfolgloser Gütetermin vorangegangen.

Das Landratsamt teilte nach dem Ende des Prozesses lediglich mit, sich zu Personalangelegenheiten nicht zu äußern.

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