Justiz Bayerns AfD-Chef Bystron klagt gegen den Freistaat

AfD-Landeschef Petr Bystron klagt gegen den Freistaat, weil er vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

(Foto: Peter Kneffel / dpa)
  • Petr Bystron wird wegen seiner Sympathien für die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.
  • Der Chef der bayerischen AfD hält das für ein "taktisches Wahlkampfmittel" der CSU. Diese wolle ihn so diskreditieren.
Von Johann Osel

Der Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, geht juristisch gegen den Freistaat Bayern vor, weil er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach seiner Aussage sei die Klage bereits eingereicht. Wie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Klageschrift hervorgeht, hält der Politiker die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für ein "taktisches Wahlkampfmittel" der CSU, um ihn zu diskreditieren.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Burkhard Körner hatte vor gut zwei Wochen mitgeteilt, dass Bystron beobachtet wird - Anlass sind dessen Sympathien für die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD). Die IBD ist schon länger im Visier der Verfassungsschützer. Die als rechtsextrem eingestufte Bewegung kämpft für den Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch eine Massenzuwanderung durch Muslime und einen angeblichen von der Politik geplanten "Bevölkerungsaustausch" bedroht sei; ihre Aktionen sind gewaltfrei und gehen in der Regel nicht über Sachbeschädigungen hinaus. So gibt es Plakataktionen an prominenten Orten.

AfD AfD: Organisation des persönlichen Beleidigtseins
Politische Stimmung

AfD: Organisation des persönlichen Beleidigtseins

Vor allem CDU und SPD werden für die Unsicherheit in der Flüchtlingsfrage verantwortlich gemacht. Manche Bürger wollen sie dafür bestrafen - und bekennen sich zur Anti-Parteien-Partei.  Kommentar von Kurt Kister

Bystron hatte in den vergangenen Monaten die Identitären mehrmals gelobt, als "tolle Organisation. Das ist eine Vorfeldorganisation von der AfD und die müssen wir unterstützen", sagte er etwa. Im April veröffentlichte er auf dem islamkritischen Blog PI-News einen Artikel zur "Schutzschildstrategie". Darin spricht er zwar von einer personellen Trennung zwischen AfD und IBD. Zugleicht betont er, die Aktionen der IBD verdienten "Respekt". Bystron schreibt, die AfD müsse "als parlamentarische Partei das Schutzschild" für Gleichgesinnte sein. Noch 2016 hatte sich der Parteichef distanzierter verhalten.

In der Klageschrift heißt es: Den wenigen Zitaten, die die Beobachtung rechtfertigen sollen, werde "eine Bedeutung gegeben, die ihnen nicht zukommt". Er habe nicht nur die IBD gelobt, sondern, "die außerparlamentarische Arbeit vieler Bürgerbewegungen als richtig bewertet, um Themen in die Parlamente zu bringen". Die Beobachtung sei eine Retourkutsche von Innenminister Joachim Herrmann, vermutet Bystron, da er die Kriminalitätsstatistik im Hinblick auf die Taten von Flüchtlingen als beschönigt bezeichnet habe.

Gleichwohl ist Bystrons Hang zur IBD in der bayerischen AfD nicht unumstritten. Bei den Parteitagen in Greding, wo er im Kampf um die Spitzenkandidatur für den Bundestag unterlag und am Ende nur auf Platz vier der Liste landete, gab es kritische Nachfragen zu dieser Haltung. Bystron lobte die Identitären dort erneut als "super Jungs, die intellektuelle Aktionen machen".

Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat

Seitdem Bystron Landesvorsitzender ist, hat er die AfD auf einen Anti-Flüchtlingskurs ausgerichtet - und damit Erfolg in den Umfragen. Von Christoph Dorner mehr...