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Meitingen:Streit um Wald geht weiter

Gegner von Ausbau der Lech-Stahlwerke scheitern im Landtag

Von Florian Fuchs, Meitingen

Etwa 800 Mitarbeiter arbeiten bei den Lech-Stahlwerken am Standort Meitingen bei Augsburg. 1,1 Millionen Tonnen Stahl stellt das Unternehmen jährlich aus Schrott her. Solch eine Anlage zum Schrottrecycling in Bayern begrüßt auch der Bund Naturschutz im Sinne "einer Kreislaufwirtschaft mit kurzen Wegen". Und doch gibt es seit Monaten Streit zwischen Umweltschützern und den Lech-Stahlwerken, die ihr Gelände in Meitingen gerne erweitern würden - auf Kosten eines 17 Hektar großen Bannwalds. Auf die Hilfe des Landtags dürfen der Bund Naturschutz und zwei Initiativen aus dem Raum Meitingen dabei allerdings nicht hoffen: Der Petitionsausschuss hat eine entsprechende Petition gegen die Rodung des Bannwalds am Mittwoch zwar zur Kenntnis genommen, die Entscheidung im Übrigen aber der Kommune überlassen.

Benjamin Miskowitsch (CSU) verteidigte im Ausschuss die Belange des Unternehmens. Das Projekt der Firmenerweiterung sei auf die nächsten zehn bis 20 Jahre angelegt, das Recycling-Unternehmen bereite bereits Ausgleichsflächen vor, für Fledermäuse und Vögel sei gesorgt. Er könne verstehen, dass man im ersten Moment aufschrecke, wenn man von Bauplänen im Bannwald höre. Wenn man sich das Projekt genauer anschaue, merke man aber, dass die Lech-Stahlwerke dem Umweltschutz genüge leisten. Vor allem aber stehe die Angelegenheit unter kommunaler Planungshoheit.

Dieser Argumentation konnten die Gegner der Erweiterung nichts abgewinnen. "Bannwald ist nicht verhandelbar", sagen der Bund Naturschutz, die "Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal" und die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen". Stephanie Schuhknecht von den Grünen sagte im Ausschuss, dass es 50 Jahre benötige, bis Ausgleichsflächen echter Ersatz würden für den gerodeten Bannwald. Das Unternehmen könne auch andere Möglichkeiten verhandeln, um zu erweitern. Vor allem aber stellen die Projektgegner in Frage, ob die Ausnahmen für einen Zugriff auf einen Bannwald dort greifen: Ein solches Waldstück darf dann abgeholzt werden, wenn die dafür vorgesehenen Ersatzflächen nicht nur gleichwertig, sondern auch angrenzend seien. Die Ausgleichsflächen seien aber durch eine Bahntrasse abgeschnitten und somit eben nicht direkt angrenzend, was unter anderem Auswirkungen auf Wildwechsel habe.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Markus Eckstein, hatte vorgebracht, dass nur der Markt Meitingen die Pläne des Unternehmens unterstütze, alle anderen Kommunen im Umkreis positionierten sich dagegen. Auch Schuhknechts Argumentation, dass der Freistaat für die Einhaltung des Bannwaldgesetzes zuständig sei, verfing bei der Mehrheit von CSU, Freien Wählern, FDP und SPD nicht: Der Ausschuss erklärte sich für nicht zuständig. Karl Straub von der CSU riet Eckstein, den Klageweg einzuschlagen. Darauf wird es wohl auch hinauslaufen: Eckstein betonte, dass die Gemeinden aus dem Umkreis der Lech-Stahlwerke bereits parteiübergreifend Klagen gegen die Erweiterungspläne angekündigt haben.

© SZ vom 26.11.2020/van
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