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Machtkampf in der CSU:Seehofer setzt Beraterkreis für Zukunft der CSU ein

  • Legt Horst Seehofer seine Ämter nieder? Oder zumindest eines davon? Die CSU und ihr Chef ringen um die Zukunft der Partei.
  • Am Mittag sorgt eine falsche Eilmeldung des Bayerischen Rundfunks für Aufregung.
  • Seit dem frühen Abend tagt der Parteivorstand. Dort hat Seehofer erklärt, dass er ein Beratergremium einsetzen will.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Seine Freunde in der CSU sagen, Horst Seehofer laufe immer dann zu Hochform auf, wenn es turbulent wird, wenn der Druck am größten ist. Gut acht Wochen sind seit dem historischen Debakel der CSU bei der Bundestagswahl vergangen.

Es ist Donnerstagmittag im Bayerischen Landtag, gleich beginnt die Sondersitzung der CSU-Fraktion, in der sich der Parteichef und Ministerpräsident erklären muss: zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin, und mehr noch zur künftigen Aufstellung der Partei.

Seehofer tritt demonstrativ gelassen vor die Journalisten, fast als wäre dies irgendein Tag und irgendeine Sitzung - und nicht, wie viele Beobachter glauben, der Anfang vom Ende seiner langen Karriere in der Politik. Kündigt Seehofer an diesem sonnigen Novembertag seinen Abschied als Ministerpräsident an? Oder als Parteichef? Oder hört er sogar ganz auf?

Er werde nun den Landtagsabgeordneten "über den Stand der Dinge in Berlin" berichten, sagt Seehofer ruhig, auch über seine gestrigen Termine mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Dann werde er im Laufe des Nachmittags "noch einige Gespräche" mit Parteifreunden führen - auch mit Finanzminister Markus Söder, seinem großen Rivalen, der es kaum erwarten kann, seinen Thron zu besteigen. Was das jetzt für die beiden Spitzenämter heiße, wird Seehofer gefragt. Das sei für ihn "ein offener Prozess, der erst heute Abend kurz vor dem Vorstand zu Ende geht". Um 18 Uhr hat Seehofer den nächsten Rapport-Termin, dann kommt in der Parteizentrale der CSU-Vorstand zusammen. Seehofer sagt davor: "Heute Abend wird alles klar sein."

Am Abend ist dann immer noch nicht alles klar. Seehofer erklärt nach Teilnehmerangaben aber im Parteivorstand, er werde einen Beraterkreis gründen, der über die Zukunft der CSU befinden soll. Dem Gremium sollen nach dieser Aussage die beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie die Landtagspräsidentin Barbara Stamm angehören. Zusammen mit Seehofer wollen die drei dann bis Anfang Dezember einen Vorschlag vorlegen. Zu seiner persönlichen Zukunft: bisher aber nichts.

Manche Beobachter halten die Ungewissheit am Nachmittag offenbar nicht aus, kurz nach Seehofers Medien-Audienz schlägt eine Eilmeldung des Bayerischen Rundfunks ein: Seehofer wolle Parteichef bleiben, trete aber das Amt des Ministerpräsidenten an Markus Söder ab. Helle Aufregung im Landtag, in der CSU, in den Zeitungsredaktionen. Kann das sein? Hatte es nicht aus Seehofers Umfeld geheißen, er werde an diesem Donnerstag noch keine Namen nennen? Als wahrscheinlich hatte nur gegolten, dass er den Verzicht auf einen seiner beiden Posten erklärt, um Druck aus dem Kessel zu lassen, um der Partei ein Ventil zu geben für den Unmut, der sich seit der Wahl aufgestaut hatte.

Ein Seehofer-Mann befindet wütend: "Das ist totaler Quatsch"

Ministerpräsident Söder? Das soll beschlossen sein? Im Landtag glaubt das kaum jemand. Ein erfahrener CSU-Mann sagt:"Ich sehe dafür keinen Anhaltspunkt." Einer von Söders Vertrauten sagt: "Weiß nicht, wie die darauf kommen." Und ein Seehofer-Mann befindet ziemlich wütend: "Das ist totaler Quatsch." Es dauert eine knappe halbe Stunde, dann folgt der Eilmeldung das offizielle Dementi: Es ist noch nichts entschieden. Das stellen beide Seiten klar, das Seehofer-Lager und die Söder-Leute, die fürchten, dass die Falschmeldung ihrem Mann mehr schadet als hilft.

Was aus der Fraktionssitzung nach außen dringt, ist schlicht: Seehofer hat seinen Abgeordneten eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung der CSU versprochen. Und zwar, berichten Sitzungsteilnehmer, bis spätestens Anfang Dezember. Seehofer, heißt es, wolle eine Lösung suchen, die integriere und befriede und die berühmte Geschlossenheit der CSU wiederherstelle.

Die Sitzung endet schneller als gedacht, Seehofer kann den Nachmittag für seine Einzelgespräche nutzen. Fraktionschef Thomas Kreuzer äußert sich, es ist die erste offizielle Mitteilung dieser chaotischen Stunden: Man habe sich auf einen Zeitplan geeinigt, nach dem die Personalfragen geklärt werden sollen. Über Namen und Personen sei nicht gesprochen worden. Auch nicht über eine Trennung der Spitzenämter. Kreuzer sagt: "Horst Seehofer hat die Entscheidung völlig offen gelassen. Er hat überhaupt nichts favorisiert."

Der Parteivorstand werde wahrscheinlich in der ersten Dezemberwoche tagen und dann dem für Mitte Dezember geplanten Parteitag einen Personalvorschlag unterbreiten. Die Spannung ist damit allerdings noch nicht ganz gewichen an diesem denkwürdigen Donnerstag. Alle gehen davon aus: Zu seiner persönlichen Zukunft wird sich Horst Seehofer am Abend noch erklären.

© SZ.de/jana

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