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Lobbyismus:Warum änderte das Ministerium den Kurs?

Der scharfe Kurs der Fachabteilung sei in Gesprächen mit Experten und Interessenverbänden "voll umfänglich bestätigt" worden, heißt es dort. Auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen würden es ebenso sehen, schreibt ein Mitarbeiter.

Umweltminister Marcel Huber im Moor

Man sollte meinen, dass ein Umweltminister Wert auf saubere Luft legt. Marcel Huber aber waren offenbar die Interessen der Wirtschaft wichtiger.

(Foto: dpa)

Auch heute, drei Jahre später, bestätigt ein Verwaltungsgericht in Lüneburg diese Auslegung und in wichtigen Teilen auch das Bundesamt für Umwelt. Ob es wirklich nur sachliche Argumente waren, die zum Umdenken im Ministerium führten? In der Ofenbranche herrsche "ein massives geschäftliches Interesse am Verkauf der teuren wasserführenden Feststoffheizungen" wie dem Stubenkessel, stellten die Mitarbeiter des Ministeriums damals fest.

Bei den geplanten zweijährigen Kontrollen wären die "Quasi-Zentralheizungen" aber durchgefallen. "Die Ofenbranche wollte es mit Gewalt nicht wahrhaben", sagt Herbert Wazula, Kaminkehrermeister und damals bei den Gesprächen im Ministerium dabei. Die Fachabteilung habe "alles gegeben", am Schluss habe dann aber "die Politik noch ein Wörtchen mitgeredet".

Etwa die CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber und Reserl Sem. Ihre Stimmkreise haben sie in Niederbayern, zufällig auch Firmensitz von Brunner, Hersteller der vom Ministerium zunächst so kritisierten Stubenkessel und führender Ofenproduzent in Bayern.

Druck aus Niederbayern

Anfang September 2012 schrieben die beiden Abgeordneten einen Brief an den Umweltminister. Es wäre nicht vertretbar, auf die Bundesverordnung noch "zusätzliche Reglementierungen draufzusatteln" - im Interesse "des Mittelstandes".

Sie sind nicht die einzigen, die dem Ministerium die Interessen der Wirtschaft nahe legten. So tat es auch ihr Kollege Hans Herold, der Briefe eines Ofenherstellers ans Ministerium weiterleitete.

"Im Groben geht es darum, dass unserer Branche für die Zukunft ein Großteil unserer Umsätze sprich Einkommen wegbrechen wird", schreibt der Ofenproduzent im Juni 2002. Anfang Oktober legt er nach: "Müssen wir unsere Hoffnungen begraben?" Ende Oktober gibt er, im Hinblick auf die Landtagswahl im folgenden Jahr, zu bedenken: Die CSU müsse im Wahlkampf erklären, warum sie "ein Stück Kulturgut (Kachelofen) ausgerechnet in Bayern abschaffen will".

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Heute heißt es aus den Verbänden der Ofenhersteller, die anfängliche Kritik aus dem Ministerium sei "Humbug"gewesen. Auch wenn Öfen wie der Stubenkessel es theoretisch könnten, würden sie nicht als "Quasi-Zentralheizung" benutzt. Ein Schaden für die Umwelt bestehe nicht.

Es habe viel "Druck und Geduld" gebraucht, bis sich das "Ministerium entsprechend bewegt" habe. Huber entscheidet sich für die Bedenken von Parteifreunden und Wirtschaft. So wie es seine Fachabteilung wollte, "können wir's nicht machen", soll er zu Reserl Sem gesagt haben.

Ende Dezember 2012 informiert er sie und Erwin Huber, dass die ungeliebte Verordnung "ausgesetzt" sei. Den Briefentwurf seiner Fachabteilung, in dem vor "ernst zu nehmenden Luftverunreinigungen" gewarnt wird, ignoriert er.

Man könne zwar der Ansicht sein, es sei eine Sauerei, wenn Verordnungen aufgrund von Lobbyinteressen geändert würden, rechtlich sei daran allerdings nichts auszusetzen, sagt ein Experte.

So etwas sei zwar bedauerlich, aber gang und gäbe in der Politik. Und so hat der Politik-Laie wieder etwas gelernt: Marcel Huber ist wohl auch nichts weiter als ein ganz gewöhnlicher Politiker.