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Lobbyismus:Die Ausnahmeregelung wurde zum Schlupfloch der Industrie

Die Ausnahmeregelung scheint für die Ofenindustrie aber zum Schlupfloch geworden zu sein, um die verschärften Emissionsbegrenzungen zu umgehen. Ein Schlupfloch, das die Sacharbeiter des Umweltministeriums bemerkten und stopfen wollten, ihr Minister aber offenbar nicht.

So heißt es in einem Vermerk des Ministeriums, die "Grenze zwischen Einzelraumfeuerung und Zentralheizung" sei in der Bundesverordnung "nicht ausreichend deutlich formuliert". Es sind Öfen auf dem Markt, die zwar als Einzelraumfeuerungsanlage beworben werden, mit einem Feuerchen im schnuckligen Kachelofen aber nur wenig zu tun haben.

Der Kessel als Zentralheizung

Etwa der "Stubenkessel" der Firma Brunner aus Niederbayern. Schon der Name weist darauf hin, dass es sich eher um einen Heizkessel in der guten Stube als um einen Kachelofen handelt. Er liefere "Wärme fürs ganze Haus", heißt es im Werbevideo. Solche "Quasi-Zentralheizungen" können also weit mehr als einen Raum beheizen und laut Ministerium auch dauerhaft betrieben werden.

Für sie dürfe die Ausnahmeregelung, gedacht für gewöhnliche Kachelöfen, nicht gelten, meinten Mitarbeiter des Ministeriums. "Ob ein solcher Kessel, hübsch verkleidet, in einem Wohnraum steht oder in schlichterer Optik im Keller, ist von der Umweltrelevanz her gesehen ohne Bedeutung", heißt es in einem Vermerk.

Es sei deshalb "notwendig", sie "als Zentralheizung einzustufen" und alle zwei Jahre zu kontrollieren. Passiere das nicht, komme es zu "ernst zu nehmenden Luftverunreinigungen" und einer unzulässigen Belastung "durch gesundheitsschädlichen Feinstaub und krebserzeugende PAK". Die Abkürzung steht für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe.

Für neumodische Öfen wie den Stubenkessel der Firma Brunner ist das Wortungetüm nicht einmal zutreffend, denn sie können mehrere Räume heizen.

(Foto: Brunner GmbH)

Höheres Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte

Wie gefährlich Feinstaub sein kann, zeigt eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz: Durch Ozon oder Feinstaub belastete Luft sei der Grund für 35 000 Todesfälle in Deutschland. Die Feinstaubpartikel kommen über die Lunge ins Blut und erhöhen das Risiko von Schlaganfällen und Herzinfarkten.

Laut dem Umweltbundesamt stoßen gerade Holzheizungen wie Kachelöfen "besonders gesundheitsgefährdende Stoffe" aus. Den strengeren Grenzwerten für Zentralheizungen, die mit Holz betrieben werden, käme deshalb besondere Bedeutung zu. Auch "Quasi-Zentralheizungen" wie der Stubenkessel sollten in Bayern kontrolliert werden - doch es kam anders.

Im Januar 2012 ging zwar ein Schreiben mit dem entsprechenden Hinweis an die Bezirksregierungen raus. Nicht mal ein Jahr später folgte aber ein zweiter Brief. Der Hinweis sei "ausgesetzt", heißt es darin. Wieso änderte sich die Politik des Umweltministeriums um 180 Grad? Was ist passiert in diesem Jahr? Huber selbst will sich dazu derzeit nicht äußern.

Die Staatskanzlei, deren Chef er seit gut einem Jahr ist, verweist an das Umweltministerium. Dort erklärt ein Sprecher, die Kehrtwende basierte "auf fachlichen Argumenten" und bilde "die positiven Weiterentwicklungen auf technischer Seite ab". Ein Blick in Papiere des Ministeriums von 2012 vermittelt allerdings einen anderen Eindruck.